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Christian Schmidt
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Frage von Rosinea S. •

Frage an Christian Schmidt von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

wie werden Sie sich bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt entscheiden, und warum?
Was halten Sie von einem Volksentscheid bei einem derart wichtigen Thema?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Seniora,

der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung politisch zu den auch im Migrationspakt angesprochenen Themen Stellung genommen. Diesem Entschließungsantrag habe ich zugestimmt. Ein Volksentscheid ist für solche politische Positionierungen des Deutschen Bundestages von unserem Grundgesetz nicht vorgesehen. Auf Ebene der EU gibt es die Möglichkeit einer Petition.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt