Frage an Katharina Schulze von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

bis zum Jahr 2030 wollen wir Grüne den kompletten Stromverbrauch in Bayern auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen und den Import von dreckigem Kohlestrom beenden. Technisch ist das kein Problem, es ist eine Frage des politischen Willens. Das faktische Verbot von neuen Windrädern, das die CSU Bayern durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, wollen wir Grüne beenden. Wir brauchen in Bayern deutlich mehr Windräder, um eine saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Werden Belange des Artenschutzes und der Bürgerbeteiligung von Anfang an in die Planungen einbezogen, ist ein weiterer Ausbau der Windkraft mit dem Schutz der Landschaft und der Natur vereinbar.

So wie in jedem anderen Bundesland auch sollen die Schutzbestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der verschiedenen Natur- und Umweltschutzgesetze greifen. Damit werden Mensch und Natur vor Lärm, Reflexion, Verschattung, Vogelschlag und allen anderen Störeinflüssen wirksam geschützt. Dieser Schutz macht pauschale Abstandsregelungen wie die 10h-Regel überflüssig. In der Regel ergeben sich durch diese Bestimmungen Schutzabstände von etwa 800 - 1.000 Meter. Darüber hinaus sollen die Regionalen Planungsverbände wieder die Möglichkeit haben, die besten Standorte für neue Windräder zusammen mit den Kommunen gezielt zu bestimmen und damit einen Wildwuchs zu verhindern.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze