Frage an Christian Lindner von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten haben uns im Bundestag bei der Abstimmung geschlossen enthalten und einen eigenen Antrag eingebracht, der die Zustimmung mit einem eigenen Einwanderungsgesetz verknüpft, das Deutschland endlich klare Regeln für die Zuwanderung geben würde. Den Antrag finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905534.pdf

Des Weiteren setzen wir uns für Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene ein. Ein Volksentscheid auf Bundesebene halten wir in diesem Fall auch aufgrund der Desinformationskampagnen, die rund um das Thema durch alle sozialen Medien kursieren, nicht für zielführend.

Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. Deshalb sollte man den Migrationspakt als solchen aber nicht diskreditieren. Natürlich muss jeder Staat, der diesen Pakt unterschriebt, auch den Anspruch haben, ihn umzusetzen - und das ist auch gut so. Denn der Migrationspakt fordert weder ein Menschenrecht auf Migration, wie es seine Gegner gerne kolportieren, noch verpflichtet er Deutschland, alle Einwanderung ungehemmt zuzulassen. Klar ist, dass der Migrationspakt nicht der einzige Schritt zur einer Regulierung der Migration aus deutscher Sicht sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner