Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard B. • 16.12.2018
Antwort von Michael von Abercron CDU • 08.08.2019 (...) April in Kraft getreten. Es beinhaltet einen stärkeren Schutz und höhere Rechtssicherheit für Journalisten und Hinweisgeber. Diese günstigere Rechtslage für Journalisten und Hinweisgeber fand seit dem Inkrafttreten des Gesetzes auch auf solche Strafverfahren Anwendung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. (...)
Frage von Bernhard B. • 16.12.2018
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 21.12.2018 (...) Sie müssen aber bedenken, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht aus eigener Initiative gegen Herrn Schröm ermittelt, sondern aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann das Rechtshilfeersuchen nicht ablehnen. (...)
Frage von Maren S. • 16.12.2018
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.01.2019 Frage von Matthias B. • 16.12.2018
Antwort ausstehend von Marianne Schieder SPD Frage von Anna Dorothea D. • 16.12.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.12.2018 (...) Eine politische Einflussnahme lehne ich ab und ist nicht vereinbar mit unserer Demokratie und Gewaltenteilung. Unter diesen Gesichtspunkten setze ich mich für eine freie Presse als Wesensmerkmal unserer Demokratie ein. (...)
Frage von Anna Dorothea D. • 16.12.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 27.04.2020 (...) wir als Freie Demokraten weiter für die Rechte und den besonderen Schutz von Journalisten in aller Welt kämpfen werden. (...)