Frage an Gregor Gysi von Maren S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
Ich habe größte Hochachtung vor Ihnen und Ihrer Partei. Besonders Ihre Rede vor 25 Jahren zur Währungsunion war prophetisch.
Warum wird jetzt ein Journalist angeklagt, der zur Aufklärung der CumEx Papiere beiträgt?
Ein Thema, das jeden Steuerzahlet betrifft.
Ein Thema, das einen Volksentscheid erfordert, oder?!
‚Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb)‘ kann hier nicht zutreffen, da CumEx ein Verrat an die Steuerzahler ist und genau das ist die Aufgabe der investigativen Journalisten.
Ich bitte Sie um Aufklärung der Hintergründe und Information an Ihre Wählet.
Vielen Dank im Voraus.
Hochachtungsvoll
M. S.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Frage vom 16. Dezember hat mich erreicht. Wahrscheinlich kommt es darauf an, in welchem Vertragsverhältnis der Journalist zu den entsprechenden Firmen stand. Wenn ich ihn verteidigte, würde ich auf jeden Fall für Freispruch plädieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.