Frage an Christian Lindner von Anna Dorothea D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner!
Bitte teilen Sie mir mit, wie sich die FDP und Sie selbst zur strafrechtlichen Verfolgung von investigativ tätigen Journalisten verhält und wie Sie abstimmen werden.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anna Dorothea Scheytt
Sehr geehrte Frau Dr. Scheytt,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Dezember 2018 haben wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen eigenen Antrag zur Schaffung globaler Schutzräume für investigative Journalisten eingebracht. Darin fordern wir etwa eine sichere Verschlüsselung von Messengerdiensten, einen globalen Schutzfonds für die Vernetzung, Unterstützung und den Schutz von Journalisten und ein Stipendienprogramm für bedrohte Medienvertreter. Sie können ihn hier einsehen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906455.pdf Bedauerlicherweise wurde er im Februar 2019 von einer Mehrheit des Parlaments abgelehnt.
Ich versichere Ihnen aber, dass wir als Freie Demokraten weiter für die Rechte und den besonderen Schutz von Journalisten in aller Welt kämpfen werden. Für uns ist klar: Eine freie Gesellschaft gibt es nur mit freiem Journalismus.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner