(...) vielen Dank für Ihr Anfrage zur Umbenennung des Hindenburgdammes. Ich finde Ihr gemeinsames Anliegen mit den "Bündnis gegen Rechts, Nordfriesland" sehr richtig und unterstütze dieses ausdrücklich und gerne. (...)
(...) Wir wollen auch ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirksam umgesetzt wird. Das ist nötig, weil Frauen noch immer weniger verdienen als Männer. (...)
(...) Was machen Bündnis 90/Die Grünen, um die Bürgerrechte zu stärken: Wir Grüne wenden uns gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren. Ein Beispiel für die Verteidigung der Bürgerrechte waren die Demonstrationen gegen Neuerungen am Polizeiaufgabengesetz in Bayern, bei denen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen. (...)
(...) Ein Beispiel dafür ist unser Gesetzesentwurf "Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung" (Drs. 17/1199), in dem wir konkrete Vorschläge machen wie ein Volksbegehren von der Regierung und dem Parlament respektiert werden kann und sollte. (...)
(...) Die Sanktionen gegen die völkerrechtswidrig annektierte Krim stehen im Einklang mit der EU-Politik, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation nicht anzuerkennen. Das von Ihnen angesprochene Assoziierungsabkommen (AA) ist erst Anfang 2017 vollständig in Kraft getreten, sodass direkte Auswirkungen erst im weiteren Zeitverlauf absehbar sein werden. (...)
