Frage an Kerstin Kassner von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Seniora,

vielen Dank für ihre Frage.

Das Thema Bürgerrechte aber auch das Thema Grundrechte im Allgemeinen sind zentrale Werte linker Politik. Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit (Art. 8) oder auch die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sind für uns wesentliche demokratische Elemente. Des Weiteren bilden die Bürgerrechte eine Art Abwehrmechanismus gegen staatlichen Eingriff. Die vergangenen Jahre zeigten, dass der Staat zunehmend in die Freiheitssphäre der Bürger*innen eingreifen will, dabei bieten die Bürgerrechte ein Mittel um diese Entwicklung, wenn nötig vor Gericht, aufzuhalten.

DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und den Ausbau dieser Rechte. Wir treten dafür ein, dass Sozialgesetze, Antiterrorgesetze, Arbeitnehmer- und Datenschutzgesetze auf ihre zweifelslose Konformität mit dem Grundgesetz überprüft werden.

Ein weiterer Aspekt den wir diesbezüglich engagiert vertreten, ist der Ausbau der direkten Demokratie. Meine Fraktion fordert schon lange die Bürger*innen mehr in die Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen. Dieses Anliegen verfolgen wir sowohl in den Länderparlamenten wie auch auf Bundes- und Europaebene. Ein Beispiel dafür ist unser Gesetzesentwurf "Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung" (Drs. 17/1199), in dem wir konkrete Vorschläge machen wie ein Volksbegehren von der Regierung und dem Parlament respektiert werden kann und sollte.

Zuletzt hat meine Fraktion den Antrag "Keine Privatadressen im Impressum" (Drs. 19/7714) dem Parlament vorgelegt. Diese Initiative soll die Rechte und die Freiheit der Bürger*innen weiter stärken, da ein Eingriff in die Privatsphäre auch bedeutet, dass die Freiheit der Bürger*innen eingeschränkt wird.

DIE LINKE wird also auch weiterhin für die Bürgerrechte der Menschen in diesem Land streiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Kassner