Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Wunsch ist und bleibt eine Gesellschaft, in der weder Geschlecht, noch Hautfarbe, Religion und Herkunft den Weg einer Person bestimmen. Auf dem Weg dorthin jedoch brauchen wir Quotenregelungen. Denn erst so ist der Frauenanteil im Bundestag, mit dem Einzug der Grünen, deutlich gestiegen. (...)

(...) Zunächst möchte ich daran erinnern, warum es überhaupt die Sanktionen gegenüber Russland gibt: Russland hat 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt separatistische Kräfte im Osten der Ukraine. (...) In Bezug auf Ihre Frage zur Absetzung von Janukowytsch verweise ich Sie gerne auf das Auswärtige Amt, das auf seiner Website die damaligen Vorgänge ausführlich dargestellt hat: „Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowytsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die größte Oppositionskraft im Bundestag, eine Partei, die in allen deutschen Landtagen vertreten ist, eine Partei, die in den neuen Bundesländern Werte über 20% erhält, muss man ganz sicher als Volkspartei bezeichnen. Selbst die SPD bezeichnet sich als solche. (...)

(...) Ich muss Ihnen gestehen, dass ich über den Angriff von Abgeordnetenwatch etwas verwundert war. Ich habe auf eine Anfrage des „Handelsblattes“ zur Diskussion über die Entziehung der Gemeinnützigkeit von bestimmten Organisationen folgendes gesagt: (...)

(...) Diese unsägliche Unterstellung weise ich mit allem Nachdruck zurück und wundere mich im Übrigen, dass solche abwertenden Fragestellungen auf www.abgeordnetenwatch.de (...) Nur zur Klarstellung: Deutschland ist eine starke, freiheitliche, pluralistische parlamentarische Demokratie, in der die ausdifferenzierte Opposition ihre eigenen Ansichten vertritt und die die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien ihrer Verantwortung gerecht werden, damit Deutschland stabil und rechtssichere regiert wird. Genau dieser demokratische Grundkonsens ist seit jeher der Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Deutschland und damit auch in gewisser Weise in ganz Europa. Eine Verunglimpfung ist dieser Form halte ich daher für inakzeptabel. (...) Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Gesetz nicht im Schnellverfahren, sondern einem ganz regulären parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurde. Zudem ist zu beachten, dass Deutschland durch das unmittelbar geltende Europarecht zur Durchführung des Zensus 2021 gesetzlich verpflichtet ist und daher entsprechende Vorbereitungen treffen muss. (...) Die Pilotlieferung der Melderegisterdaten an die statistischen Ämter ist für Mitte Januar 2019 geplant, um die Übermittlungswege, Datensicherheit und die Qualität der Datenlieferungen zum Zensus 2021 verlässlich zu testen. (...) Hinzu kommt, dass die Mängel der Datenqualität des letzten Zensus von 2011 zu erheblichen Ungerechtigkeiten z.B. beim kommunalen Finanzausgleich geführt haben. (...) Der vorgesehene Testlauf soll daher sowohl die Übermittlungswege als auch die Qualität der Datenstrukturen sicherstellen. (...) Die beschlossene Regelung hätte ursprünglich in das noch zu erlassende Zensusgesetz 2021 aufgenommen werden sollen. Insbesondere weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zensus 2011 berücksichtigt werden muss, konnte das Zensusgesetz 2021 nicht bis Ende 2018 in Kraft treten. Es war daher notwendig diese Teilregelung im Wege einer Ergänzung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 vorzuziehen. (...) Die von Ihnen geäußerten schwerwiegenden Vorwürfe hinsichtlich einer systematischen Untergrabung der Grund- und Freiheitsrecht durch diese Teilregelung halte ich für völlig überzogen und konstruiert und verweise abschließend auf das genannte einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das in unserem Rechtsstaat über die Einhaltung eben jener Rechte wacht und an dessen Vorgaben sich jede Bundesregierung zu halten hat und diese Bundesregierung natürlich auch halten wird. (...)