Frage an Nils Schmid von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Nachricht.

Zunächst möchte ich daran erinnern, warum es überhaupt die Sanktionen gegenüber Russland gibt: Russland hat 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt separatistische Kräfte im Osten der Ukraine. Dadurch trägt Russland vorsätzlich zur Destabilisierung der Ukraine bei. Russland hat mit dieser aggressiven Außenpolitik leitende Prinzipien der europäischen Friedens-und Sicherheitsordnung – wie die Unverletzlichkeit von Grenzen und die Souveränität anderer Staaten – verletzt. Daraufhin wurden vom Westen gegenüber Russland Sanktionen verhängt. Diese reichen von diplomatischen Maßnahmen über das Einfrieren von Vermögen bis zu Wirtschaftssanktionen. Die EU-Sanktionen werden alle sechs Monate mit Hinweis auf Russlands fehlende Erfüllung der Verpflichtungen, die das Land durch das Minsker Abkommen eingegangen ist, verlängert. Auch die Ukraine hat sich dazu verpflichtet, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Leider meldet die OSZE allerdings Waffenstillstandsverstöße auf beiden Seiten. Verstöße gibt es auch bei anderen Punkten, wie der von Ihnen angesprochene Abzug von schweren Waffen. Deshalb muss Druck aufgebaut werden, um beide Regierungen dazu zu bewegen, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten. Doch bei aller berechtigter Kritik an der ukrainischen Regierung darf nicht vergessen werden, dass Russland die Krim annektiert hat und es keinen Waffenstillstand in der Ostukraine geben wird, solange die russische Seite die Separatisten weiterhin unterstützt. Sollte Russland substantielle Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erzielen – und dazu zählt natürlich auch eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands – sind wir auch zum Abbau von Sanktionen bereit.

In Bezug auf Ihre Frage zur Absetzung von Janukowytsch verweise ich Sie gerne auf das Auswärtige Amt, das auf seiner Website die damaligen Vorgänge ausführlich dargestellt hat: „Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowytsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. Nach der Zeichnung ist Präsident Janukowytsch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 aus Kiew geflohen. Auch die Mehrzahl der Minister hatte die Hauptstadt verlassen, sodass es keine handlungsfähige Regierung und kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt gab. Parlamentssprecher Rybak legte sein Amt nieder. In dieser Situation stimmte das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan am 22. Februar 2014 mit 328 Stimmen ohne Gegenstimme dafür, Neuwahlen für das Präsidentenamt für den 25. Mai 2014 anzusetzen. Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte den Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest, da er sich „in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe“. Eine solche Situation ist in der ukrainischen Verfassung nicht explizit geregelt, sodass das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges Verfassungsorgan die Notlage in Analogie zu Art. 108 (2) der Verfassung, der die krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit regelt, behob.“ (Link)

Zu guter Letzt möchte ich Sie auch noch auf das Positionspapier der SPD-Bundestagfraktion „Dialog – Vertrauen – Sicherheit. Voraussetzungen und Impulse für eine zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik“ hinweisen (Link). Wenn Sie die Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich Russland besser verstehen möchten, ist dieses Papier sehr hilfreich. Darin zeigen wir auch auf, wie in der gegenwärtigen Situation durch mehr Kooperation verloren gegangenes Vertrauen zwischen Russland und dem Westen wieder hergestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid