Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Bayernpartei und auch ich, lehnen eine weitere Einschränkung der Freiheit im Internet ab. (...)

(...) Ich will direkt auf den Punkt kommen: Die SPD hat allein im letzten halben Jahr mehrere Vorhaben um- und durchgesetzt. Mittlerweile bekommen wir es sogar hin, unsere Erfolge auch entsprechend zu kommunizieren und auf das SPD-Ticket zu buchen. (...)

(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)

(...) In der Verteidigung bedeutet das der Aufbau einer Europäischen Armee. Gemeinsame Verteidigungsstrukturen würden den Einfluss der EU in der Welt vergrößern und zu effizienterer Verwaltung, sowie Rüstungsbeschaffung führen. (...)

(...) viele bürgerliche Politiker streben ins EU-Parlament wegen persönlicher Vorteile. Man erhält viel Geld, Privilegien usw., damit man sich von vornherein von solchen „Annehmlichkeiten“ korrumpieren lässt. (...)

(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)