Frage an Guido Wolf von Margarita H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wolf,
vor 14 Tagen habe ich Ihnen -direkt über das Kontaktformular des Justizministeriums - folgende Fragen gestellt (bis jetzt aber keine Antwort erhalten):
Wie kann ein Rechtsstaat Bürgerrechte garantieren und wenn diese dann eingefordert werden, wird mit allen Mitteln versucht, den Bürgern diese zu verweigern?
Im Falle Eventus eG hat das Wirtschaftsministerium ein Gutachten erstellen lassen, um zu überprüfen ob der zuständige Verband VBW seine Aufgaben vorschriftsmäßig erfüllt hat. Wir, die Geschädigten dieser Genossenschaft, benötigen dieses Gutachten um gegen den Prüfverband gerichtlich vorgehen zu können.
Das Gutachten ist seit Oktober 2018 fertiggestellt, aber das Wirtschaftsministerium verweigert uns mit fadenscheinigen Argumenten die Herausgabe. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss jedem Bürger Einsicht in Unterlagen gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat! Da es hier um Schadenersatzforderungen von mehreren Millionen Euro geht, ist, glaube ich, unser Interesse an dem Gutachten mehr als berechtigt! Das Ganze ist ein ziemlicher Skandal in den eben auch das Wirtschaftsministerium verstrickt ist. Für mich ist die Art und Weise wie hier mit Bürgerrechten umgegangen wird ein Armutszeugnis und eines Rechtsstaates nicht würdig! Selbst der Bürgerbeauftragte im Stuttgarter Landtag will oder kann uns nicht helfen. Und Sie Herr Wolf, als Justizminister mit dem "C" im Parteiname?
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Margarita Hahn
Sehr geehrte Frau Hahn,
besten Dank für Ihre Zuschrift zu den Vorgängen um die Eventus-Genossenschaft, die ich sowohl als Mail als auch über dieses Portal erhalten habe. Ich verstehe Ihr Anliegen und will gerne persönlich darauf eingehen. Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. Grundsätzlich ist für das von Ihnen genannte Aufsichtsverfahrens gegen den „Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.“ (vbw) das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zuständig. Aktuelle Hinweise zum Verfahren dort können Sie beispielsweise einer aktuellen Pressemitteilung entnehmen, die Sie auch unter folgendem Link finden: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/aufsichtliches-verfahren-zur-pruefungstaetigkeit-des-vbw-bei-der-eventus-eg-vorlaeufig-abgeschlossen/
Auch wenn ich Ihnen in dieser Sache nicht weiterhelfen kann, wünsche ich Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Mit besten Grüßen
Guido Wolf MdL
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