Frage an Peter Weispfenning von Mike F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Peter Weispfenning,
viele EU-Parlamentarier sitzen vor allem wegen den hohen Bezügen im EU-Parlament. Und sie segnen dann im Grunde alles ab, was Konzerne wie Volkswagen verlangen. Wie will Eure Liste damit umgehen?
solidarisch, mike
Hallo Herr Forschner,
zu ihren Fragen:
viele bürgerliche Politiker streben ins EU-Parlament wegen persönlicher Vorteile. Man erhält viel Geld, Privilegien usw., damit man sich von vornherein von solchen „Annehmlichkeiten“ korrumpieren lässt.
So erhält man als Abgeordneter zunächst eine sog. „Entschädigung“. Sie liegt bei über 8.020 Euro brutto, netto bei ca. 6.700 Euro. Das ist sogar mehr, als ein Bundestagsabgeordneter erhält.
Hinzu kommt das sog. Tagegeld. Trägt sich ein Abgeordneter in die Anwesenheitliste ein, so erhält er pro Tagung des Europäischen Parlaments zusätzlich ein Tagegeld von 304 Euro.
Daneben hat der Abgeordnete einen Anspruch auf monatliche Spesenvergütung in Höhe von über 4.400 Euro, für Porto, Zeitungen usw.
Darüber hinaus stehen jedem Abgeordneten ca. 25.000 Euro monatlich zur Verfügung, um Assistenten zu beschäftigen.
Unbequem reisen muss er auch nicht. So kann man unter anderem einmal pro Arbeitswoche z.B. zwischen Berlin und Brüssel hin- und herfliegen. Business-Class.
Darüber hinaus hat ein Großteil der Parlamentarier auch noch lukrative „Nebenjobs“. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat aufgedeckt, dass vor allem faschistoide Politiker „ordentlich nebenher verdienen“. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), zu der auch der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell gehört, haben einen „Nebenjob“.
Und so lebt man dann immer mehr auch direkt von Zahlungen der Monopole, damit auch ja keine kapitalismuskritische oder gar revolutionäre Politik gemacht wird,
Das lehnen wir grundsätzlich ab. Wer Politik macht, muss das aus Überzeugung tun, nicht wegen des Geldes. Sonst kann er niemals Arbeiterpolitik, schon gar nicht revolutionäre, machen und leben.
In den Kandidatengrundsätzen der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es:
„Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen. Sollte eine professionelle Tätigkeit notwendig sein, entscheidet das Bündnis über die Höhe der Zuwendungen.“
In der MLPD erhält man maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn entsprechend der finanziellen Möglichkeiten der Partei, das sind heute etwas unter 1.100 Euro.
Wir sind strikt gegen Korruption, Vetternwirtschaft und persönliche Bereicherung!
Quellen:
https://www.juraforum.de/ratgeber/eu-recht/welches-gehalt-hat-ein-eu-abgeordneter
Nebenjob
https://www.fr.de/kultur/martin-sonneborn-stachel-herzen-europas-11815447.html
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