Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 06.05.2019

(...) Selbstverständlich wäre eine bessere Durchmischung des Bundestages und der Bundesregierung sinnvoll. Es ist aber nicht so leicht, in den Bundestag zu gelangen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 20.05.2019

(...) Bisher gibt es jedoch keine 2/3-Mehrheit, die für eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Allerdings gibt es nach dem Brexit viele Vorbehalte gegen Volksabstimmungen, weil diese leicht manipuliert werden können. (...)

Portrait von Martina Lennartz
Antwort von Martina Lennartz
DKP
• 28.04.2019

(...) Eine solche Verpflichtung wäre ein erster Ansatz für demokratische Kontrolle. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt. (...)

Portrait von Olaf Harms
Antwort von Olaf Harms
DKP
• 30.04.2019

(...) Ich fange mal mit der EU an, schließlich geht es ja um EU-Wahlen. Wir halten die EU für ein imperialistisches Konstrukt, in dem man zwar sicherlich um Verbesserungen kämpfen kann und muss, das man aber nicht an sich friedlich, demokratisch, oder gar fortschrittlich machen kann. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 03.05.2019

(...) Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf) (...)

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