Frage an Katja Kipping von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber U. M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Ich sehe es so: Politische Entscheidungen spiegeln gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wider. Diese lassen sich ändern.
Deswegen ist meine Perspektive auf die hiesigen Verhältnisse vielleicht etwas optimistischer als die, welche in Ihrer Mail anklingt. Politische Bewegungen wie Fridays for future, die Proteste im Hambacher Forst oder das Mieter*innen-Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sind für mich Formen demokratischer, zivilgesellschaftlicher Einmischung die Hoffnung auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas und auf neue linke Mehrheiten machen.

Auf europäischer Ebene bereitet mir eher eine weitere Entdemokratisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten Sorge. Dies sollte Ansporn sein, die EU stärker als dies bisher der Fall ist, zu demokratisieren. Das bedeutet z.B. die Rolle des europäischen Parlaments zu stärken, aber auch zum Beispiel sozialen Rechten ein stärkeres Gewicht beizumessen und die wirtschaftsliberale Schlagseite der europäischen Wirtschaftsverfassung zu korrigieren.

In Deutschland setzt sich aus meiner Sicht wirtschaftliche Macht zu leicht in politische Macht um. Meine Fraktion will daher Lobbyismus beschränken und durch ein Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen.
Wir fordern bessere Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, ein Verbot von Lobbyismus in Schulen und ein Verbot für die Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien.

Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf)

Freundliche Grüße
Katja Kipping