Frage an Thomas Oppermann von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich würde Sie gerne Fragen was aus ihrer Sicht gegen mehr Direkte Demokratie spricht (wie z.B in der Schweiz). Wäre es nicht sinnvoll dem Bürger mehr Demokratie zu bieten, als bei jeder Entscheidung über das Land Fremdbestimmt zu sein?
MfG
D. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die SPD ist seit langem dafür, unsere repräsentative Demokratie mit plebiszitären Elementen zu ergänzen.
Bereits 2013 habe ich einen Gesetzentwurf erarbeitet, den Sie hier finden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45239849_kw24_sp_volksentscheid-212758
Bisher gibt es jedoch keine 2/3-Mehrheit, die für eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Allerdings gibt es nach dem Brexit viele Vorbehalte gegen Volksabstimmungen, weil diese leicht manipuliert werden können. Ich würde deshalb unter heutigen Bedingungen nur sehr behutsame Schritte in Richtung mehr direkte Demokratie gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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