Frage an Martina Lennartz von Fabian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Lennartz,
sind Sie auch als Kandidatin für das EU-Parlament nicht dafür, dass alle Kandidaten / Abgeordneten ihre Lobby- Aktivitäten öffentlich dokumentieren?
Gleichzeitig können Sie doch öffentlich machen, was Sie verdienen und wer Sie finanziell unterstützt?
Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.
Lieber F. K.,
vielen Dank für die wichtige Frage.
Wir sind auf jeden Fall dafür, dass alle Abgeordneten ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren! Das ist ein ganz heißes Thema und ganz vielen Abgeordneten würde das natürlich nicht gefallen, denn dann würde rauskommen, wer in wessen Auftrag handelt, was nicht nach Außen dringen "darf".
Die Arbeit der EU-Institutionen und Lobbyarbeit sind der Inbegriff von Intransparenz. Eine solche Verpflichtung wäre ein erster Ansatz für demokratische Kontrolle. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Wir könnten uns gut ein verpflichtendes Lobbyisten-Register vorstellen, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.
Für weitere Rückfragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung.
Sonnige Grüße
Martina Lennartz
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