Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 24.05.2019 (...) die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen intensiv für die Schaffung eines krisenfesten, effizienten und solidarischen gemeinsamen europäischen Asylsystems ein. Aktuell engagiert sich die Bundesregierung auf allen Ebenen für eine vorgezogene Verabschiedung der Eurodac-VO, der Asylagentur-VO und der Resettlement-VO um die GEAS-Reform zunächst zumindest in Teilen zum Abschluss zu bringen. (...)
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Klaus-Peter Schulze CDU • 24.05.2019 (...) Zusammen mit der CDU trete ich, wie auch im Koalitionsvertag vereinbart, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. (...)
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Dietlind Tiemann CDU • 11.06.2019 (...) Fairness-Mechanismus für die Zuteilung von Asylbewerbern in die Praxis umzusetzen. (...) Für uns äußert sich diese Solidarität auch in der Übernahme von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder auch ein Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen. (...)
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Jana Schimke CDU • 04.07.2019 (...) Ich bin zunächst einmal dafür, dass wir unsere Kraft weiterhin darauf verwenden, die EU-Außengrenze mit der Grenzschutzagentur Frontex zu sichern. Weiterhin muss dem Schlepperwesen auf dem Seeweg Einhalt geboten werden. (...)
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Anke Domscheit-Berg DIE LINKE • 21.05.2019 (...) Zugleich werden Schutzsuchende mit Gewalt und gegen ihren Willen innerhalb Europas hin- und hergeschickt. Das ist ein unwürdiges, ungerechtes und nicht praktikables System! (...)
Frage von Jerome C. • 11.05.2019
Antwort von Hannah Neumann Bündnis 90/Die Grünen • 14.05.2019 (...) Grundrechte von Prostituierten, wiGrundrechte von Prostituiertenstwie sexuelle Selbstbestimmungrong>, Gesundheit und Persönlichkeitsrechte sind in besonderem Maße gefährdet, weswegen wir uns für klare Rahmenbedingungen einsetzen. Es sind unterschiedliche Motive, die Menschen zur Prostitution bewegen. (...)