Frage an Hannah Neumann von Jerome C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Cherolet,

wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden. Wie Sie sicherlich vernommen haben, ist unsere Europaliste ebenfalls paritätisch besetzt und wird von einer Frau angeführt, so gehen wir mit gutem Beispiel voran. Wir fordern zudem eine explizit feministische EU-Außenpolitik, womit wir geschlechtsspezifische Analysen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen fördern wollen. Wir rücken systematisch die Auswirkungen außenpolitischer Entscheidungen auf die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern ins Zentrum sonst überwiegend männlicher Debattenverläufe und Analysen. Grünes Ziel ist es, die Rechte von Frauen weltweit zu fördern und Frauen als Akteurinnen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stärken sowie ihnen gleichwertigen Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zu garantieren und die reproduktiven und sexuellen Rechte zu stärken. Dafür wollen wir in der EU die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und politischen Minderheiten auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen in den Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern.

Grundrechte von Prostituierten, wie sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, Gesundheit und Persönlichkeitsrechte sind in besonderem Maße gefährdet, weswegen wir uns für klare Rahmenbedingungen einsetzen. Es sind unterschiedliche Motive, die Menschen zur Prostitution bewegen. Wir wollen keine Stigmata aufbauen, sondern zum Schutz und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten beitragen, wozu praxistaugliche Regelungen nötig sind. Wir müssen gesetzliche Grundlagen vertraglicher Arbeitsbedingungen verbessern, um Kriminalität wie Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen und Ausbeutung und Zuhälterei zu bekämpfen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

Mit grünen Grüßen,
Hannah Neumann