Frage an Klaus-Peter Schulze von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Prasser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch.de vom 10.05.2019.

Das Gesetzgebungsvorhaben GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), zu dem auch eine sogenannte Dublin IV-VO gehörte, ist in der alten Legislaturperiode des EU-Parlamentes nicht mehr zustande gekommen.
Zusammen mit der CDU trete ich, wie auch im Koalitionsvertag vereinbart, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. Dabei muss klar sein, dass eine unbefristete Berufung auf einen anderen Staat der Ersteinreise ausscheidet. Bei der Ausgestaltung des Selbsteintrittsrechts wird die Frage der Herstellung der Einheit der Kernfamilie zu berücksichtigen sein. Damit eine Verteilung in der Praxis funktioniert, muss es wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Sekundärmigration geben. Dazu sollen insbesondere die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisiert und dafür gesorgt werden, dass volle Leistungen nur noch im zugewiesenen EU-Mitgliedstaat gewährt werden. In diesem Sinne wird sich auch die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen der neuen Legislaturperiode auf EU-Ebene positionieren. Dies gilt auch für eine gemeinsame Durchführung von Asylverfahren überwiegend an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort. Dabei werden europäische Menschenrechtsstandards eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Peter Schulze