Frage an Marco Wanderwitz von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
bitte schreiben Sie mir, ob Sie für Dublin IV sind und wenn nein, was Sie dagegen unternehmen.
Danke und freundliche Grüße
W. P.
Sehr geehrter Herr P.,
die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen intensiv für die Schaffung eines krisenfesten, effizienten und solidarischen gemeinsamen europäischen Asylsystems ein. Aktuell engagiert sich die Bundesregierung auf allen Ebenen für eine vorgezogene Verabschiedung der Eurodac-VO, der Asylagentur-VO und der Resettlement-VO um die GEAS-Reform zunächst zumindest in Teilen zum Abschluss zu bringen. Die anstehende finnische Ratspräsidentschaft plant das Thema wieder stärker aufzunehmen, was ich sehr begrüße. Dublin IV ist nach wie vor hoch umstritten. Unter der aktuellen Dublin-III-VO besteht eine,deutliche Asymmetrie zulasten der Außengrenzstaaten und einiger Zielstaaten von Sekundärmigration, zu denen Deutschland gehört. Dublin IV muss diese Asymmetrien ausgleichen. Das blockieren derzeit die weitgehend unbelasteten Staaten, insbesondere die Visegrad-Staaten, leider.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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