Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 12.06.2019
(...) Wir haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Sperrklauselregelung bei kommenden Europawahlen. (...)
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort von Gisela Manderla CDU • 03.06.2019
(...) ich bedanke mich für Ihre E-Mail zur Sperrklausel bei Europawahlen. (...)
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 22.01.2020
(...) Das Europäische Parlament plant vor der nächsten Wahl 2024 einen neuen Reformanlauf zum Direktwahlakt. Wir wollen diesen abwarten und befürworten solange auch keine Anpassung des deutschen Europawahlgesetzes. Gemäß Venedig Kommission ist dafür Zeit bis 12 Monate vor der Wahl, also bis 2023. (...)
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 17.06.2019
(...) Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, einigten sich die EU-Staaten Anfang Juni 2018 in Brüssel auf die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament. (...)
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 18.10.2019
(...) wir Grüne haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Regelung der Sperrklausel bei kommenden Europawahlen. (...)