Frage an Ralph Brinkhaus von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Brinkhaus,
werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ab 2024 stimmen?
Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)
Und: Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau Böhm,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 30. Mai 2019.
Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, einigten sich die EU-Staaten Anfang Juni 2018 in Brüssel auf die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Ich unterstütze eine moderate Sperrklausel nicht zuletzt deshalb, weil diese einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments leisten kann. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des Europäischen Parlaments halte ich es für wichtig, zu stabilen Mehrheiten zu kommen.
Um die Debatte einordnen zu können, erlaube ich mir abschließend den Hinweis, dass den Kleinstparteien derzeit 7 der 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament zustehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus MdB
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