Frage an Andrea Nahles von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
in früheren Bürgeranfragen auf abgeordnetenwatch zur Sperrklausel bezüglich der EU-Wahl haben Sie geantwortet, dass es zur EU-Wahl 2019 keine Änderung des Wahlrechts geben wird.
Werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ab 2024 stimmen?
Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)
Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
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