Frage an Katharina Dröge von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Dröge,
werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament stimmen?
Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)
Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Böhm
Sehr geehrte Frau B.,
wir Grüne haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Regelung der Sperrklausel bei kommenden Europawahlen.
Für die Zukunft wollen wir Grüne ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.
Beste Grüße,
Katharina Dröge
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