(...) 0,7% Stimmanteil, die auf die restlichen 3 Klein-Parteien gefallen sind, (...) Die Tierschutzpartei, die größte, (weltweit) älteste und erfolgreichste der Parteien für Tiere hat es sich nicht ausgesucht, dass ehemalige Mitglieder (...) Deutschland, wir haben am 16.05.2019 nicht nur ein EU-Mandat errungen, (...)
(...) Ich muss Ihnen deutlich widersprechen: Bei der Widerspruchsregelung geht es nicht um Bevormundung oder Zwangsmaßnahmen. In meiner Rede vor dem Bundestag habe ich hierzu am 26. (...)
(...) Zu dem von Ihnen verlinkten Artikel kann ich nur sagen, dass ich die Zusammenarbeit zwischen Jens Spahn und Karl Lauterbach ebenfalls positiv beurteile, so, wie es in einer Koalition bestenfalls sein sollte. Trotz der Spannungen und Unstimmigkeiten, die uns in dieser Großen Koalition immer wieder begegnen, haben wir es auf dem Feld der Gesundheitspolitik tatsächlich geschafft, viele wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen – das verdanken wir der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Ich sehe den beschriebenen Fall also keineswegs als einen „Selbstinszenierungsprozess einzelner Politiker zum Schaden der Partei“ an, vielmehr schildert der Artikel sehr wohlwollend die beschriebene Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik, reduziert auf die Schlüsselfiguren der Koalitionsfraktionen. (...)
(...) auch für Karl Lauterbach. Die parlamentarische Demokratie ist in der Tat gefährdet. Diese Gefahr ist der Rechtspopulismus, rechte Gewalt, Ausgrenzung und Hetze. (...)
(...) Zu 2.: Ich bezeichne die BDS-Kampagne als antisemitisch, weil sie auf Grundlage der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA) als antisemitisch eingestuft worden ist. (...)