Frage an Bettina Müller von Karl O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
"Er konzentriert sich auf die Ministeraufgabe, mit Blick auf seine weiteren Karrierepläne dürfte das im Moment genau die richtige Entscheidung sein.
Und er hat Lauterbach. Und der ihn. Der Professor und sein Minister. " so titelt Spiegelonline in einem Bericht über den Politiker Lauterbach und den Minister Spahn. Ersterer soll sogar einige Jahre CDU-Mitglied und Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung gewesen sein! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-und-karl-lauterbach-der-professor-und-sein-minister-a-1266173.html
Der Politiker Lauterbach wird zitiert mit den Worten: "Wir haben einen Lauf, sagt der SPD-Mann, wenn er über die Gesundheitspolitik der Koalition spricht. 90 Prozent der Vorhaben im Koalitionsvertrag haben wir abgehakt oder zumindest begonnen." Ist beginnen nicht viel einfacher als erfolgreich zu Ende bringen? Was hat Herr Lauterbach als Vertreter der SPD und Herr Spahn als Vertreter der CDU bisher erfolgreich für die einzelnen Menschen im Land umgesetzt?
Leider kein Erfolgsmodell sondern Mogelpackung, Bilanz negativ, sagt ein Kommentator dieses Berichts https://www.spiegel.de/forum/politik/groko-politiker-lauterbach-und-spahn-der-professor-und-sein-minister-thread-900418-4.html#postbit_75242714
Sehen Sie diesen vorstehend beschriebenen Fall geradezu als Paradebeispiel für einen an den Interessen einer politischen Partei komplett vorbeifahrenden Selbstinszenierungsprozess einzelner Politiker zum Schaden der Partei? Falls ja, was soll sich in Ihrer Partei diesbezüglich ändern, was mahnen Sie an?
Ihre Partei ist bei der aktuellen Europawahl von 27,26 Prozent in 2014 auf 15,82 Prozent geradezu marginalisiert worden!! http://www.wahlrecht.de/news/2019/europawahl-2019.html#sitzverteilung
Sehen Sie durch Eigeninteressen das parlamentarische System generell in Frage gestellt?
Mit freundlichen Grüßen
O.
Sehr geehrter Herr O.,
Wenn Karl Lauterbach sagt, 90 Prozent der Vorhaben seien „abgehakt [ugs. für ‚etwas zu Ende bringen‘] oder zumindest begonnen“, so ist das eine erfolgsversprechende Zahl, nach (zum Zeitpunkt des Artikels) 14 Monaten Regierungsarbeit. Zu Ihrer Frage, was genau bereits erfolgreich umgesetzt wurde, gebe ich Ihnen gerne einige Beispiele: Wir haben die Parität der Krankenkassenbeitrage wieder eingeführt und somit eine finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer erreicht, bessere Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege geschaffen, was sich wiederum positiv auf die Versorgung der Patienten auswirkt und mit der Umsetzung des TSVG ermöglichen wir eine schnellere und effiziente Terminvergabe für Kassenpatienten.
Der Kommentarschreiber, auf den Sie sich beziehen, bewertet die aktuelle Arbeit in der Gesundheitspolitik negativ, so hält er die Impfpflicht beispielsweise für „völligen Unsinn“. Ich dagegen bewerte das Vorhaben im Sinne der Gesundheit aller Menschen in unserem Land als positiv und werde mich auch weiterhin für dessen Umsetzung einsetzen.
Zu dem von Ihnen verlinkten Artikel kann ich nur sagen, dass ich die Zusammenarbeit zwischen Jens Spahn und Karl Lauterbach ebenfalls positiv beurteile, so, wie es in einer Koalition bestenfalls sein sollte. Trotz der Spannungen und Unstimmigkeiten, die uns in dieser Großen Koalition immer wieder begegnen, haben wir es auf dem Feld der Gesundheitspolitik tatsächlich geschafft, viele wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen – das verdanken wir der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Ich sehe den beschriebenen Fall also keineswegs als einen „Selbstinszenierungsprozess einzelner Politiker zum Schaden der Partei“ an, vielmehr schildert der Artikel sehr wohlwollend die beschriebene Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik, reduziert auf die Schlüsselfiguren der Koalitionsfraktionen.
Ihre letzte Frage kann ich kurz und knapp beantworten: Nein, ich sehe das parlamentarische System nicht in Frage gestellt und das auch unabhängig von den Wahlergebnissen meiner Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.