Frage an Sonja Steffen von Karl O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steffen,
"Er konzentriert sich auf die Ministeraufgabe, mit Blick auf seine weiteren Karrierepläne dürfte das im Moment genau die richtige Entscheidung sein.
Und er hat Lauterbach. Und der ihn. Der Professor und sein Minister. " so titelt Spiegelonline in einem Bericht über den Politiker Lauterbach und den Minister Spahn. Ersterer soll sogar einige Jahre CDU-Mitglied und Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung gewesen sein! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-und-karl-lauterbach-der-professor-und-sein-minister-a-1266173.html
Der Politiker Lauterbach wird zitiert mit den Worten: "Wir haben einen Lauf, sagt der SPD-Mann, wenn er über die Gesundheitspolitik der Koalition spricht. 90 Prozent der Vorhaben im Koalitionsvertrag haben wir abgehakt oder zumindest begonnen." Ist beginnen nicht viel einfacher als erfolgreich zu Ende bringen? Was hat Herr Lauterbach als Vertreter der SPD und Herr Spahn als Vertreter der CDU bisher erfolgreich für die einzelnen Menschen im Land umgesetzt?
Leider kein Erfolgsmodell sondern Mogelpackung, Bilanz negativ, sagt ein Kommentator dieses Berichts https://www.spiegel.de/forum/politik/groko-politiker-lauterbach-und-spahn-der-professor-und-sein-minister-thread-900418-4.html#postbit_75242714
Sehen Sie diesen vorstehend beschriebenen Fall geradezu als Paradebeispiel für einen an den Interessen einer politischen Partei komplett vorbeifahrenden Selbstinszenierungsprozess einzelner Politiker zum Schaden der Partei? Falls ja, was soll sich in Ihrer Partei diesbezüglich ändern, was mahnen Sie an?
Ihre Partei ist bei der aktuellen Europawahl von 27,26 Prozent in 2014 auf 15,82 Prozent geradezu marginalisiert worden!! http://www.wahlrecht.de/news/2019/europawahl-2019.html#sitzverteilung
Sehen Sie durch Eigeninteressen das parlamentarische System generell in Frage gestellt?
Mit freundlichen Grüßen
O.
Sehr geehrter Herr Oppermann,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Jeder Politiker und jede Politikerin ist in erster Linie Mensch. Mit all den Eigenheiten und Eigenarten, die Menschen so haben. Manche mag man und manche auch nicht. Karl Lauterbach ist einer der profiliertesten Gesundheitspolitiker in der SPD - Bundestagsfraktion und des Deutschen Bundestages. Außerdem ist er Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als solcher wird man in der Fraktion gewählt. Das setzt voraus, dass eine Mehrheit der Fraktion es gut findet, dass Karl Lauterbach diese Verantwortung wahrnimmt. Die Grundlage für die Zusammenarbeit in der Koalition ist der Koalitionsvertrag. Da sind die gemeinsamen Projekte beschrieben. Eine Mitteilung darüber, das schon ein großer Teil dieser Projekte umgesetzt sind, ist aus meiner Sicht keine Selbstdarstellung zu Lasten Dritter. Die Grundlage für die inhaltliche Arbeit im Deutschen Bundestag sind für mich die Beschlüsse der Fraktion und der Koalitionsvertrag. Das gilt
auch für Karl Lauterbach. Die parlamentarische Demokratie ist in der Tat gefährdet. Diese Gefahr ist der Rechtspopulismus, rechte Gewalt, Ausgrenzung und Hetze. Und hier gilt es entschieden dagegen zu kämpfen und die Menschenrechte, die Menschenwürde, unsere Demokratie zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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