Sehr geehrter Herr Hoops,
(...) Er resultiert aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, in dem die Schulen gleich geschaltet worden waren. Der Sinn bestand und besteht darin, die Freiheit der Bildung vor staatlicher Überreglementierung zu schützen. Daher wird das Bestandsrecht von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Freier Trägerschaft zu Recht grundgesetzlich garantiert. (...)
(...) Jahrhundert aus der Zeit des Preußischen Staates stammt. Auf lange Sicht muss der Beamtenstatus für Lehrer abgeschafft werden. Zu diesem Schluss kommt auch eine vom Land NRW in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2003 unter Leitung von Hans Peter Bull (Bull Kommission). (...)
(...) Die Union steht für ein differenziertes Schulsystem, das Durchlässigkeit ermöglicht. Dabei kommt es auf eine individuelle Förderung in jedem Bildungsabschnitt und bei den Übergängen sowie auf eine leistungsgerechte Ausbildung an. Zu jedem Abschluss gehört ein Anschluss. (...)
Sehr geehrter Herr Jurisch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.