Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Grossler,

(...) unser Wahlprogramm enthält die Aussage, dass wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes befürworten. Im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und nach bestehender Rechtslage hat die Landesregierung aber wohl keine rechtliche Handhabe, auf einer Zivilklausel an Universitäten zu bestehen. Insofern müssen wir noch sehen, wie wir unser politisches Ziel konkret umsetzen können. (...)

(...) Kreditaufnahmen und Schulden würden uns die Proteste und wütende Mails und Parteiaustritte sicher ersparen. Aber die Zinsen und weitere Kreditaufnahmen fressen unsere Handlungsspielräume (und die unserer Kinder) für die Zukunft unbarmherzig auf. Soll Bremen diesen Weg wählen? Ich meine, nein. (...)

(...) In der zurückliegenden Legislaturperiode wurden alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt - mehr als 1000 Neueinstellungen. Keine Selbstverständlichkeit für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen. (...)

(...) Das Bremer Schulsystem ist in der Vergangenheit viel zu häufig umgebaut worden. Mit dem Bremer Bildungskonsens, der auf eine Initiative der CDU zurückgeht, haben wir den Schulstrukturstreit beendet und für zehn Jahre Verlässlichkeit geschaffen. (...)

(...) Ich bin sehr froh, dass Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper in dieser Legislaturperiode den auf zehn Jahre angelegten Schulkonsens von SPD, Grünen und CDU erreicht hat, der Stabilität und Klarheit in die Bremer Schullandschaft bringt. (...) Das erleichtert uns Eltern und unseren Kindern die Orientierung und schafft endlich die Möglichkeit, sich auf die Verbesserung der schulischen Förderung unserer Kinder zu konzentrieren. (...)