Frage an Anja Stahmann von Stefan K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Herr Kniefs,

danke für Ihre Mail und Ihre kritischen Bemerkungen zur Beamtenbesoldung.  Gestern hat die bremische Bürgerschaft mit den rot-grünen Stimmen eine gestaffelte Erhöhung der Beamtenbesoldung für 2011 und 2012 beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet, dass niedrige Besoldungsgruppen sofort profitieren und die Einmalzahlung bekommen. Höhere Besoldungsgruppen ab 2700 Euro aufwärts haben finanzielle Einbußen. 

Die bittere Wahrheit:  Angesichts der mehrstelligen Millionenbeträge, die dieser Abschluss Bremen kostet, kann unser Haushaltsnotlageland schlichtweg nicht mehr bezahlen.  Ich gebe Ihnen zu bedenken : Im Gegensatz zu Bayern als Geberland und dem Saarland als Haushaltsnotlageland haben wir in Bremen keine Nullrunden bei der Beamtenbesoldung  beschlossen. Dort wird sogar gänzlich auf eine Erhöhung verzichtet. 
Sie gehen davon aus, das die Abgeordneten den Beamten Leistungen vorenthalten, die sie sich selber gönnen. Das möchte ich nicht so stehen lassen. Es ist einfach ein schiefes Bild. In den letzten Jahren, in denen ich der Bürgerschaft angehöre hat es mehrmals für Abgeordnete Nullrunden gegeben.   Auch Ihre Grundannahme ist fehlerhaft. Abgeordnete haben derzeit eine steuerpflichtige Diät von 2550 Euro. (Wir gelten als selbständig und zahlen davon u.a. auch den vollen Krankenkassenbeitrag mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Erst zur kommenden Legislatur ist eine grundlegende Diätenreform beschlossen worden, die sich stark vom bisherigen Modell unterscheidet, und auch vom Bund der Steuerzahler als transparenteres Modell gewürdigt wurde.
(Unter folgendem Link sehen sie die derzeitigen Diäten der Abgeordneten im Ländervergleich. Das ist ganz interessant.) http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/bremen_aid_28442.html

Wir, die rot-grünen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sind der Haushaltsgesetzgeber und  keine finanzpolitischen Leichtfüße. Unseren Entscheidungen gehen oft lange und kontroverse Auseinandersetzungen voraus. 
Gestern hat der Senat eine Regierungserklärung zur Schuldenbremse und zur Sanierung abgegeben. Es ist unschön, aber wahr:  Alle Bereiche werden Kürzungen und Einschränkungen spüren. Nicht allein die Beamten. Dieser Weg ist unbequem.  Kreditaufnahmen und Schulden würden uns die Proteste und wütende Mails und Parteiaustritte sicher ersparen. Aber die Zinsen und weitere Kreditaufnahmen fressen unsere Handlungsspielräume (und die unserer Kinder) für die Zukunft unbarmherzig auf. Soll Bremen diesen Weg wählen? Ich meine, nein.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Stahmann