Frage an Anja Stahmann von Stefan K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Stahmann,
ich war bisher ein überzeugter Grün-Wähler, werde allerdings bei dieser Wahl die Grünen nicht wählen können.Es ist für mich (Landesbeamter) nicht nachvollziehbar, warum meine Arbeit weniger Wert ist als z.B. die Arbeit von den Angestellten im öffentlichen Dienst. Da ich A13 bin treffen mich die Kürzungen in voller Stärke. Frau Linnert spricht dabei von sozialer Staffelung. Die Konsequenz bedeutet für mich, dass auch die Abgeordneten auf Erhöhungen verzichten. Mit einer monatlichen Entschädigung von 4700,-€ liegen die Mitglieder der Bürgerschaft deutlich über meinem Gehalt. Ich finde es ebensfalls merkmürdig, dass der von Frau Linnert als moderat bezeichneter Abschluss für Beamte nicht tragbar sein soll, den Abgeordneten aber eine Anpassung an die aktuelle Lohn- und Preisentwicklung gesetzlich garantiert wird (§6 Brem.AbgG, siehe unten). Haben Sie Informationen, ob die Abgeordneten ebenfalls auf Erhöhungen verzichten? Oder können Sie mir erklären warum die Mitglieder der Bürgerschaft einen gesetzlichen Anspruch auf entsprechende Lohnentwicklung haben, während die Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden? Vielleicht können Sie mich mit Ihren Antworten ja doch noch davon überzeugen wieder grün zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kniefs
Auszug Brem.AbgG:
§6
Anpassung der Entschädigung
Die Entschädigung nach § 5 Absatz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst, die jeweils vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer Maßzahl der Einkommens- und Kostenentwicklung, …
Hallo Herr Kniefs,
danke für Ihre Mail und Ihre kritischen Bemerkungen zur Beamtenbesoldung. Gestern hat die bremische Bürgerschaft mit den rot-grünen Stimmen eine gestaffelte Erhöhung der Beamtenbesoldung für 2011 und 2012 beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet, dass niedrige Besoldungsgruppen sofort profitieren und die Einmalzahlung bekommen. Höhere Besoldungsgruppen ab 2700 Euro aufwärts haben finanzielle Einbußen.
Die bittere Wahrheit: Angesichts der mehrstelligen Millionenbeträge, die dieser Abschluss Bremen kostet, kann unser Haushaltsnotlageland schlichtweg nicht mehr bezahlen. Ich gebe Ihnen zu bedenken : Im Gegensatz zu Bayern als Geberland und dem Saarland als Haushaltsnotlageland haben wir in Bremen keine Nullrunden bei der Beamtenbesoldung beschlossen. Dort wird sogar gänzlich auf eine Erhöhung verzichtet.
Sie gehen davon aus, das die Abgeordneten den Beamten Leistungen vorenthalten, die sie sich selber gönnen. Das möchte ich nicht so stehen lassen. Es ist einfach ein schiefes Bild. In den letzten Jahren, in denen ich der Bürgerschaft angehöre hat es mehrmals für Abgeordnete Nullrunden gegeben. Auch Ihre Grundannahme ist fehlerhaft. Abgeordnete haben derzeit eine steuerpflichtige Diät von 2550 Euro. (Wir gelten als selbständig und zahlen davon u.a. auch den vollen Krankenkassenbeitrag mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Erst zur kommenden Legislatur ist eine grundlegende Diätenreform beschlossen worden, die sich stark vom bisherigen Modell unterscheidet, und auch vom Bund der Steuerzahler als transparenteres Modell gewürdigt wurde.
(Unter folgendem Link sehen sie die derzeitigen Diäten der Abgeordneten im Ländervergleich. Das ist ganz interessant.) http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/bremen_aid_28442.html
Wir, die rot-grünen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sind der Haushaltsgesetzgeber und keine finanzpolitischen Leichtfüße. Unseren Entscheidungen gehen oft lange und kontroverse Auseinandersetzungen voraus.
Gestern hat der Senat eine Regierungserklärung zur Schuldenbremse und zur Sanierung abgegeben. Es ist unschön, aber wahr: Alle Bereiche werden Kürzungen und Einschränkungen spüren. Nicht allein die Beamten. Dieser Weg ist unbequem. Kreditaufnahmen und Schulden würden uns die Proteste und wütende Mails und Parteiaustritte sicher ersparen. Aber die Zinsen und weitere Kreditaufnahmen fressen unsere Handlungsspielräume (und die unserer Kinder) für die Zukunft unbarmherzig auf. Soll Bremen diesen Weg wählen? Ich meine, nein.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Stahmann
Weitere Fragen an Anja Stahmann
Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.
Verfristungen von Forderungen
Wenn es ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen.
Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.