(...) Lassen Sie mich vorweg betonen, dass ich grundsätzlich für eine bessere Mittelausstattung aller Schulen eintrete. Ich weiß sowohl aus eigener Anschauung als Lehrer an allen Schulformen wie auch als Bildungspolitiker um die Bedeutung kleinerer Klassen. (...)
(...) Eines der schmerzlichsten Ergebnisse der Arbeit der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ bei der nunmehr ersten Föderalismusreform war, dass die Bundesländer alleinig für die Bildungspolitik zuständig sein sollen. Angesichts der Herausforderungen für unser Bildungssystem – Stichwort PISA – ist es geradezu hanebüchen gewesen, diese Festlegung zu machen. (...)
(...) Davon ausgehend wurde parteiübergreifend vereinbart, dass die neue Stadtteilschule aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und Schülerklientel besser ausgestattet werden soll, was auch günstigere Klassenfrequenzen bedeutet. Weiter wurde auch mehr Unterstützung für die vorschulische Bildung und für die ersten Klassen vereinbart. (...)
(...) Die Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auf Software ab, also Patente, die kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen. Speziell bei Genen existiert dieses einfach nicht, da Gene nicht erfunden, sondern nur entdeckt werden können. (...)