Die Erneuerung der Altersermäßigung ist schon seit langem eine unserer Kernforderungen an die Landesregierung. So fordern wir die Altersermäßigung bereits ab 55 mit einer Stunde und ab 60 mit zwei Stunden wieder einzuführen.
(...) Voraussetzung für die Beantragung des Jobtickets ist ein aktives Beschäftigungsverhältnis in der Landesverwaltung. Die Beantragung erfolgt mittels eines Bestellscheins. (...)
(...) Jahrelang haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gefordert, diese rechtsextreme Bewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt und für einen deutschen Staat in den Grenzen vor 1945 agitiert, in den Fokus zu nehmen. Die ideologische Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus, die hohe Waffenaffinität und das vielmals aggressive Vorgehen gegen Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger finden wir äußerst besorgniserregend. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion kürzlich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr Licht ins Dunkel rund um die Reichsbürgerbewegung zu bringen. (...)
(...) Früher war zum Beispiel die Ausbildung für Lehrkräfte an den Grundschulen kürzer als die der Lehrkräfte an den Gymnasien. Mittlerweile haben wir die Grundschullehrerausbildung in Niedersachsen verändert, so dass Ihrem Vorschlag folgend auch zukünftig über die Besoldung für Grundschullehrkräfte nachgedacht werden müsste. Die Besoldung der Lehrkräfte für Förderschulen und Gymnasien ist bei A13, die der Lehrkräfte an den Grundschulen bei A12. (...)
(...) die FDP Landtagsfraktion hat bereits im Dezember einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, zum 01.08.2018 alle Lehrkräfte mindestens mit A13 zu besolden. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Ungleichheit zu beseitigen und mit dem von uns gleichzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt haben wir auch darstellen können, wie man diese Maßnahme finanzieren kann. (...)
(...) Ich habe daher bereits im Dezember für die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Antrag eingebracht mit dem Ziel zum 01.08.2018 alle Lehrkräfte mindestens mit A13 zu besolden. Aus unserer Sicht ist es notwendig die Ungleichheit zu beseitigen und mit dem von uns gleichzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt haben wir auch darstellen können, wie man diese Maßnahme finanzieren kann. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch die anderen Fraktionen im Landtag die Notwendigkeit auch über den Wahltermin der letzten Landtagswahl hinaus weiter anerkennen und ihre Versprechen aus dem Wahlkampf nach gleicher Bezahlung einhalten. (...)