(...) Zu Frage 1) Ihre Behauptung, dass bei uns in Baden-Württemberg besonders, Bildung vom Geldbeutel und von der Bildung der Eltern abhängt, ist schlicht falsch. Zwar wird in diesem Zusammenhang häufig darauf verwiesen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Abitur-Eltern an allgemein bildenden Gymnasien recht hoch ist. (...)
(...) Pseudotherapien, die sich gegen Homosexualität oder die sexuelle Orientierung richten, sind daher grundsätzlich gefährlich. Der Staat hat nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) das Recht und die Pflicht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. (...)
(...) Die Innovationsfähigkeit Deutschlands wird durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung intensiv gefördert. Dies geschieht u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Digitalisierung und Sie haben insoweit Recht, als dass es im Schulsystem einfach eine Weile dauert, bis Neuerungen auf den Weg gebracht und verankert sind. Dies gilt ebenso für den Bereich IT und somit für Ausstattung und Umsetzung in den bayerischen Klassenzimmern. (...)
Ich beantworte hier Fragen aus meinem Fachbereich (Wirtschaft, Finanzen, Haushalt, Europa). Bitte unsere Fachpolitiker und/oder das Parteiprogramm konsultieren.
(...) Das habe ich deutlich kritisiert. Aufgrund unserer Anfragen an die Bundesregierung gab es dann allerdings einen Notenaustausch zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland, wonach diese Geheimverträge nicht mehr gelten. Damit ist auch in diesem Punkt, zumindest formal, die Souveränität hergestellt. (...)