Frage an Gregor Gysi von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr K.,

Ihre Nachricht hat mich erreicht.

Natürlich konnte der Gesetzgeber in der Bundesrepublik eine Abgabenordnung und anderes beschließen. Selbst eine Besatzungsmacht kann, aber muss sich nicht einmischen. Im K. ging es um eine andere Frage. Durch Pariser Verträge Anfang der 50er Jahre wurde der Besatzungsstatus für die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. Gleichzeitig wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA fast gleiche Rechte für die Zukunft zubilligten. Alle gingen davon aus, dass diese Geheimverträge durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag erledigt sind. Das war aber nicht der Fall. Das habe ich deutlich kritisiert. Aufgrund unserer Anfragen an die Bundesregierung gab es dann allerdings einen Notenaustausch zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland, wonach diese Geheimverträge nicht mehr gelten. Damit ist auch in diesem Punkt, zumindest formal, die Souveränität hergestellt. Außerdem war die Bundesrepublik Mitglied der UNO, das heißt trotz der Geheimverträge souverän, aber eben eingeschränkt. Inzwischen gibt es diese Einschränkung auch nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi