Frage an Gregor Gysi von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Gysi
Ich greife mal ihr Statement von 2013 auf. sie behaupten im folgenden Link das Deutschland
Immer noch unter dem Besatzungsstatut steht.
https://m.youtube.com/watch?v=65cJ9TSZbV4
Können Sie mal erklären,wenn ihre Aussage stimmt.Welcher deutsche Politiker war legitim im Amt um z.B. die Abgabenordnung von 1977 zu beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht hat mich erreicht.
Natürlich konnte der Gesetzgeber in der Bundesrepublik eine Abgabenordnung und anderes beschließen. Selbst eine Besatzungsmacht kann, aber muss sich nicht einmischen. Im K. ging es um eine andere Frage. Durch Pariser Verträge Anfang der 50er Jahre wurde der Besatzungsstatus für die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. Gleichzeitig wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA fast gleiche Rechte für die Zukunft zubilligten. Alle gingen davon aus, dass diese Geheimverträge durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag erledigt sind. Das war aber nicht der Fall. Das habe ich deutlich kritisiert. Aufgrund unserer Anfragen an die Bundesregierung gab es dann allerdings einen Notenaustausch zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland, wonach diese Geheimverträge nicht mehr gelten. Damit ist auch in diesem Punkt, zumindest formal, die Souveränität hergestellt. Außerdem war die Bundesrepublik Mitglied der UNO, das heißt trotz der Geheimverträge souverän, aber eben eingeschränkt. Inzwischen gibt es diese Einschränkung auch nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.