(...) Er hat sich mit dem Ja zum Glyphosat im Europäischen Rat nicht nur über den Widerstand der SPD und unserer damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt, sondern auch gegen Art. 65 GG verstoßen, der für solche Fälle Enthaltung vorschreibt. (...)
(...) ich halte es für äußerst wichtig, dass die Lausitz bei dem anstehenden Strukturwandelprozess unterstützt wird. Gleichwohl halte ich aus den von Ihnen genannten Gründen eine Verlagerung des MWFK von Potsdam nach Cottbus nicht für geeignet, um diesen Prozess zu unterstützen. (...)
(...) Sie sind herzlich eingeladen, im Rahmen Ihrer Trägerstruktur mitzudenken. DIE LINKE wird sich auch in der neuen Legislatur für eine gute Qualität der Kindertagesbetreuung einsetzen- das schließt ja ein, die Träger der Aufgabe dafür in die Lage zu versetzten. Die Elternbeitragsfreiheit wollen wir zusätzlich stemmen, so dass zumindest ein Problem auch für sie als Träger dann entfällt, nämlich das, welche kosten auf die Gebühren umgelegt werden können. (...)
(...) eine vielfältige Trägerlandschaft ist wichtig. Wir wollen über einen öffentlichen Beteiligungsprozess das Kitagesetz umfassend reformieren, um den erweiterten Bildungsauftrag, die Qualitätssicherung, die räumliche und zeitliche Bedarfsabdeckung, eine gerechte und transparente Finanzierung und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu regeln. Wir wollen sowohl die Qualität in den Kitas weiterentwickeln als auch die gerade begonnene Einführung der Beitragsfreiheit fortsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Jeutner,
ich bedanke mich für Ihre Frage und beantworte diese gerne wie folgt:
(...) Ziel der CDU Fraktion ist eine Novellierung des Kita-Gesetzes, um unter anderem auch die Refinanzierung klarer zu regeln, Transparenz zu schaffen und offene Fragen zu klären. Mir ist bewusst, das dies eine herausfordernde Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen und wollen. (...)