Frage an Marco Büchel von Martin J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
Die Refinanzierung von Kindertagesstätten im Land Brandenburg ist für freie Träger sehr bürokratisch und konfliktanfällig. Landkreise und kommunale Verwaltungen handeln nach jeweils eigener Rechtsauffassung. Häufig sind Kostenarten strittig, die über die grundlegenden Kosten für Gebäude und Grundstück hinausgehen, z.B. für technische Kräfte, für Verwaltungsaufgaben des Trägers oder für die Versorgung der Kinder. Die Folge sind langjährige Klageverfahren und Existenzbedrohung freier Kitaträger.
Wie wollen Sie eine auskömmliche, rechtssichere und unbürokratische Refinanzierung der wertvollen pädagogischen Arbeit der freien Kitaträger im Land Brandenburg gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Jeutner,
die von ihnen beschriebene Situation besorgt mich/ uns als LINKE ebenso wie Sie. Zahlreiche sich teilweise widersprechende Gerichtsurteile haben diese Situation weiter verschärft. Wir werden im Rahmen der großen Novellierung des KITA- Gesetzes versuchen, die von Ihnen zurecht geforderte Klarheit hinsichtlich der Kostenarten und der Finanzierungsströme Lösungen zu finden. Im Rahmen des KITA- Expertendialoges, dem ja auch der Paritäter und die LIGA sowie einzelne freie Träger angehören sind hierzu auch erste Ideen diskutiert worden. Es gibt auch keine Denkverbote hinsichtlich einer völlig veränderten Finanzierungslogik, wie sie beispielsweise in Berlin vollzogen wird. Sie sind herzlich eingeladen, im Rahmen Ihrer Trägerstruktur mitzudenken. DIE LINKE wird sich auch in der neuen Legislatur für eine gute Qualität der Kindertagesbetreuung einsetzen- das schließt ja ein, die Träger der Aufgabe dafür in die Lage zu versetzten. Die Elternbeitragsfreiheit wollen wir zusätzlich stemmen, so dass zumindest ein Problem auch für sie als Träger dann entfällt, nämlich das, welche kosten auf die Gebühren umgelegt werden können.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Marco Büchel
Weitere Fragen an Marco Büchel
(...) es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich inhaltlich mit den Themen der anderen demokratischen Parteien auseinandersetze und entsprechend diskutiere. Daher ist es für mich auch kein Stil, wenn Plakate beschmiert werden. Ich werde nie zu solch einer Aktion aufrufen. (...)