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(...) Das nachvollziehbare Argument ist die seit 1995 geltende gesetzliche Regelung, die eine Anlehnung der Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten vorsieht. Dieses bereits vor 19 Jahren beschlossene Gesetz wurde inhaltlich durch eine unabhängige Kommission bestätigt und jetzt umgesetzt. (...)

(...) Natürlich bleibe ich bei meiner Auffassung - niemand sollte trotz Vollzeitjob zum Sozialamt gehen müssen. Das erreichen wir mit dem jetzt vereinbarten Mindestlohn von 8,50 € noch lange nicht. Aber 8,50 sind eben mehr als die Hungerlöhne, die bisher in bestimmten Branchen gezahlt wurden. (...)

(...) Die Bewältigung der Krisen in Syrien, im Nordirak und den betroffenen Anrainerstaaten hat derzeit eine besonders hohe Priorität in der internationalen Gemeinschaft. Wir haben deshalb die Mittel für die Integration von Flüchtlingen und die Unterstützung der aufnehmenden Gemeinden in den betroffenen Regionen um 100 Millionen Euro erhöht. (...)

Sehr geehrter Herr Habenstein,

(...) die Frage, wann endlich ein gerechtes und soziales Wohngeldgesetz und eine entsprechende Wohngelderhöhung kommen werden, hängt in erster Linie von den politischen Mehrheitsverhältnissen auf der Bundesebene ab. Erst wenn es eine Bundesregierung mit Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gibt, wird es ein soziales und gerechtes Wohngeld geben. (...)