Frage an Petra Sitte von Rainer H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Habenstein,

die Frage, wann endlich ein gerechtes und soziales Wohngeldgesetz und eine entsprechende Wohngelderhöhung kommen werden, hängt in erster Linie von den politischen Mehrheitsverhältnissen auf der Bundesebene ab. Erst wenn es eine Bundesregierung mit Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gibt, wird es ein soziales und gerechtes Wohngeld geben.

Die letzte Wohngelderhöhung gab es 2009, davor im Jahre 2001. Der 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss wurde bereits 2011 wieder abgeschafft. Eine Wiedereinführung ist nicht absehbar. Die kürzlich in Aussicht gestellte Wohngelderhöhung ab 2016 hat eins gemeinsam mit den Wohngelderhöhungen der Jahre 2001 und 2009: Sie gleichen lediglich die erhöhten Wohnkosten der vorangegangen Jahre aus. Die Mieterinnen und Mieter mussten jahrelang höhere Wohnkosten in Kauf nehmen, ohne dass das Wohngeld darauf angepasst worden wäre. Die Wohngeldempfänger hatten in den vergangenen Jahren durch die steigenden Wohnkosten eine real steigende Wohnkostenbelastung, also immer weniger Geld für sonstige Ausgaben zur Verfügung. Diese Situation tritt schon mit der ersten Mieterhöhung nach der Wohngeldanpassung wieder ein.

Die Bundesregierung kündigt in dem neuen Gesetzentwurf eine Überprüfung des Wohngeldes in 4 Jahren an. Das ist aus Sicht der LINKEN völlig unzureichend. Das Wohngeldgesetz muss aus unserer Sicht so gestaltet werden, dass eine Mietererhöhung automatisch zu einer Anpassung des Wohngeldes führt. Nur so ist gewährleistet, dass die Mieterinnen und Mieter trotz steigender Mieten die Gewissheit haben, auch in Zukunft ihre Miete zahlen zu können.

Für DIE LINKE ist die Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser ein absolutes Muss. Gerade die sogenannte 2. Miete treibt die Wohnkosten in die Höhe. Grund hierfür sind u.a. die stark gestiegenen Kosten für Energie. Selbst wenn die Öl- und Gaspreise im Moment gefallen sind, liegen sie immer noch deutlich über den Preisen von 2009, als selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit erkannte, diese Kosten als Wohnkosten durch die Heizkostenpauschale in das Wohngeld zu integrieren. Die Streichung der Heizkostenpauschale im Jahr 2011 muss rückgängig gemacht werden. Allerdings sieht der Gesetzentwurf für das neue Wohngeld ab 2016 dies nicht vor. Barbara Hendricks (SPD), die zuständige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Kabinett Merkel, hat an dieser Stelle ein gegebenes Versprechen nicht gehalten.

DIE LINKE im Bundestag hat in den vergangenen Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder eine Anpassung des Wohngeldes und die Berücksichtigung der Kosten für Heizung und Warmwasser gefordert. Leider ohne den von uns erhofften Erfolg. Für die 2. Jahreshälfte 2015 bereitet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Gesetzesinitiative für ein soziales und gerechtes Wohngeld vor, dass automatisch an die steigenden Wohnkosten gekoppelt ist, selbstverständlich mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Heizkostenpauschale. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass für Behinderte ein angemessener Freibetrag im Gesetz vorgesehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Sitte