Frage an Ursula Schulte von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schulte,
ihre Antwort auf die Frage von Frau Kranenburg betreffs der Diätenerhöhung
überzeugt mich nicht.Sie schreiben:
"Das Grundgesetz verpflichtet uns diese Entscheidung selber zu treffen."
http://www.abgeordnetenwatch.de/ursula_schulte-778-78466--f415819.html#q415819
Ich finde es abstrus, dass Sie die Option, dass MdBs über ihre Entlohnung bestimmen können, als eine Verpflichtung deklarieren wollen,
Wäre Ihnen verständlich, dass Normalbürger/innen eine solche "Pflicht" als Privileg auffassen könnten?
Die "Verpflichtung" zur Bestimmung der eigenen Diät verpflichtet Sie dann noch lange nicht, diese Diät deutlich über der Inflationsrate und dem in Deutschland üblichen Lohngefüge zu erhöhen, wie mit der letzten Diätenerhöhung geschehen.
So empfinde ich Ihre folgend zitierten Worte als unehrlich:
"Selbstverständlich sollten alle Menschen für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden, niemand sollte trotz Vollzeitjob zum Sozialamt gehen müssen. Deswegen setze ich mich schon lange für den Mindestlohn ein."
Halten Sie einen Mindestlohn von 8,50 Euro als geeignet um ein auskömmliches Leben zu führen? Was bekommen Sie pro Stunde?
Sie schreiben:
"Ebenso verfüge ich über Erfahrung im Verkauf und kann auf eine jahrelange Versorgung von alten Menschen verweisen. Ich glaube diese Qualifikationen sollte man nicht nur gering schätzen."
Ab dem 1.1.2015 beträgt Ihre Diät 9082 € brutto/Monat, dass Einstiegsgehalt in der Altenpflege nur 2400 bis 2500 € Brutto.
http://www.ausbildung.de/berufe/altenpfleger/gehalt/
Wird die Qualifikation von in der Altenpflege tätigen Menschen im Vergleich zur Tätigkeit als MdB nicht deutlich gering geschätzt?
"Der deutsche Bundestag soll auch die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln, deswegen sollen dort nicht nur Juristen sitzen sondern auch Handwerker, Friseurinnen, Krankenschwestern und eben auch Hausfrauen"
Wie viele Friseurinnen und Krankenschwestern arbeiten aktuell im Bundestag?
Viwle Grüße, Thomas Schüller
![Ursula Schulte Portrait von Ursula Schulte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula-schulte-03.jpg?itok=NGujglwe)
Sehr geehrter Herr Schüller,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte.
Zum Thema Diätenerhöhung möchte ich auf meine Antwort an Frau Kranenburg verweisen. Für mich ist es kein Privileg über die Diäten bestimmen zu können, sondern eher eine undankbare Aufgabe. Deswegen war ich froh über die Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission. Natürlich bleibe ich bei meiner Auffassung - niemand sollte trotz Vollzeitjob zum Sozialamt gehen müssen. Das erreichen wir mit dem jetzt vereinbarten Mindestlohn von 8,50 € noch lange nicht. Aber 8,50 sind eben mehr als die Hungerlöhne, die bisher in bestimmten Branchen gezahlt wurden. Und dieser Mindestlohn bleibt ja auch nicht für alle Ewigkeiten so stehen, sondern er wird weiterentwickelt. Mein diesjähriges Praktikum in einem Altersheim hat mir noch einmal gezeigt, wie wichtig und schwierig diese Arbeit ist. Meine Wertschätzung dafür ist noch einmal angestiegen. Wir haben zwar einige Verbesserungen auf den Weg gebracht, ich erinnere nur an die zusätzlichen Betreuungskräfte, die die Arbeit der Altenpflegerinnen und Altenpfleger unterstützen sollen. Aber das Gehalt können wir nicht verändern, das legen immer noch die Tarifpartner fest. Wir stellen aber fest, dass sich leider immer weniger Menschen in Gewerkschaften organisieren. Das ist gerade in typischen Frauenberufen so. Aber nur gemeinsam kann man bessere Löhne und Arbeitsbedingungen erstreiten.
Leider kann ich ihnen nicht genau sagen, wie viele Friseurinnen und Krankenschwestern aktuell im Bundestag arbeiten. Im Kürschner steht, dass 6 Abgeordnete medizinische bzw. heilkundliche Berufe haben. Näheres können Sie vielleicht unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_zahlen/berufe/260132 erfahren.
Mit freundlichem Gruß
Ursula Schulte