(...) Ich stimme Ihnen zu: Hier ist Frau Nahles - wie schon bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn - deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb kann man jetzt schon mit Gewissheit sagen, dass die neue Arbeitsstättenverordnung so definitiv nicht kommen wird! (...)
(...) Die Höhe des BGE liegt oberhalb der Armutsgrenze (SOEP) und soll sicherstellen, dass jeder Mensch auch ohne Erwerbseinkommen über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt. Ein modifiziertes Wohngeld wird im Bedarfsfall, bei hohen Mietkosten, gezahlt. (...)
(...) Der im Zeitungsartikel thematisierte Plakatschwund kommt leider bei jeder Wahl vor und betrifft - soweit mir bekannt - alle Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien. (...)
(...) Im Bereich Migrationspolitik fordern wir seit vier Jahren die Schaffung einer umfassend arbeitenden Antidiskriminierungsstelle, an die sich alle wenden können, die mit welcher Form der Diskriminierung auch immer zu tun haben. Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht für alle und doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen bessere Unterbringung und Teilhabechancen von Flüchtlinge in Hamburg. (...)
(...) Und das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel, wir stehen zu unseren Forderungen und Versprechen. Die SPD redet viel von sozialer Gerechtigkeit, von guter Bildung für alle, von einer friedlichen Außenpolitik und vielen anderen Dingen, die ich und vielleicht auch Sie gut finden. In der Praxis setzt die SPD, wann immer sie an der Regierung ist, diese Punkte nur ein ganz, ganz kleines bisschen um. (...)