Frage an Cansu Özdemir von Aycan S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau S.,

ich beginne mit Ihrer letzten Frage: Nein, meine Partei DIE LINKE wird in Hamburg keine Koalition eingehen. Das haben wir schon im Sommer auf einem Parteitag mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Das liegt daran, dass die SPD zwar viele Punkte in ihrem Programm stehen hat, die vielleicht nicht richtig gut sind, aber zumindest nicht schlecht klingen. Deshalb wird sie auch immer noch von vielen Menschen gewählt. Aber seit inzwischen hundert Jahren tut die SPD fast immer etwas anderes, als sie vorher versprochen hat. Und das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel, wir stehen zu unseren Forderungen und Versprechen. Die SPD redet viel von sozialer Gerechtigkeit, von guter Bildung für alle, von einer friedlichen Außenpolitik und vielen anderen Dingen, die ich und vielleicht auch Sie gut finden. In der Praxis setzt die SPD, wann immer sie an der Regierung ist, diese Punkte nur ein ganz, ganz kleines bisschen um. Oder auch gar nicht. Denn sie will zum Beispiel den großen Konzernen nicht weh tun, obwohl viele davon in Deutschland kaum oder keine Steuern zahlen. DIE LINKE hat davor keine Angst. Und wir zeigen auch in der Bürgerschaft mit unseren Anfragen und Anträgen immer wieder, dass die SPD viel verspricht und wenig hält. Auch wenn Sie also das SPD-Programm gut finden ist es gut, DIE LINKE zu wählen. Denn wir klopfen der SPD auf die Finger.

Ihre Cansu Özdemir