Frage an Inge Hannemann von Benjamin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Hannemann,
auf Ihrer Veranstaltung im Bürgerhaus Eidelstedt zum Thema Hartz und den politischen Alternativen der Linkspartei dazu, führten Sie gestern wie folgt aus.
In einer Gesellschaft mit etwa 80 Millionen Menschen und einer Forderung der Linkspartei von etwa 1.000 Euro als bedingungslose Grundsicherung für jeden, das wären etwa 80 Milliarden und diese Summe wird heute dafür auch schon aufgewandt.
Nun meine Frage an Sie. Kann es sein, dass Sie dabei völlig übersehen haben, das es 12 Monate im Jahr gibt? Wir also nicht über 80 Milliarden sprechen, sondern hier über eine Billion gesprochen werden muss. Kurzum, also über das gesamte Einkommen eines Jahres des Staates? Meines Wissen liegt das gesamte Einkommen des Staates zurzeit bei etwa 960 Milliarden im Jahr. Daher haben führende Politiker Ihrer Partei in Berlin bereits erkannt, nicht finanzierbar. Dient Ihre Aussage also nur dem Wählerfang?
Mit freundlichen Grüßen
B. K.
Sehr geehrter Herr K.
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke sieht eine BGE in Höhe von 1080 Euro vor, welches jeder Mensch ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erhält. Kinder und Jugendliche bis zu diesem Alter erhalten einen monatlichen Betrag von 540 Euro. Diese Zahlen ergeben sich aus der Umverteilung von 50 Prozent des Volkseinkommens.
Die Höhe des BGE liegt oberhalb der Armutsgrenze (SOEP) und soll sicherstellen, dass jeder Mensch auch ohne Erwerbseinkommen über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt. Ein modifiziertes Wohngeld wird im Bedarfsfall, bei hohen Mietkosten, gezahlt. Mehrbedarfe für bestimmte Lebenslagen und Personengruppen (z.B. Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen) werden neben dem BGE gewährt. Das BGE ist mit zusätzlichem Einkommen, z.B. Erwerbseinkommen, kumulierbar. Das gesamte verfügbare Einkommen setzt sich also aus Nettoeinkommen plus Grundeinkommen zusammen.
Das BGE nach dem Konzept der BAG Grundeinkommen ist finanzierbar, weil es gerechnet von oben nach unten umverteilt. Den Kosten von etwa 525-545 Mrd. Euro brutto (bei einem BGE als Negative Einkommenssteuer (NES) – dazu ausführliche Berechnungsmethoden unter: http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/wp-content/uploads/2014/04/PPP-BGE_NES_Master-end_.pdf ) bzw. 985 Mrd. Euro (bei einem BGE als Sozialdividende – siehe hier zu unter: http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/wp-content/uploads/2014/04/PPP-BGE_SD_Master-end.pdf ) stehen Mehreinnahmen des Staates durch einen steigenden und ökologisch orientierten Konsum sowie Einsparungen bei repressiven und diskriminierenden und unzulänglichen steuerfinanzierten Sozialleistungen (z.B. Hartz IV, Grundsicherung, Bafög, Kindergeld) gegenüber. Das BGE ersetzt das Kindergeld inkl. Kinderfreibeträge, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt und das Bafög. Ehegattensplittung wird abgeschafft. Summer dieser wegfallenden Leistung ca. 122 Mrd. Euro pro Jahr. Diese wird zur Finanzierung des BGE verwendet. Zur weiteren Finanzierung wird ab dem ersten Euro auf alle Bruttoeinkommen eine Grundeinkommensabgabe von 33,5 Prozent erhoben. Diese Grundeinkommensabgabe wird mit dem BGE direkt verrechnet und nur der Differenzbetrag als BGE ausbezahlt. Durch die Verrechnung der Grundeinkommensabgabe mit dem BGE reduziert sich das ausgezahlte BGE mit steigendem Einkommen linear. Ab 3.224 Euro Monatseinkommen ist die zu bezahlende Grundeinkommensabgabe höher als das BGE und es wird kein BGE mehr ausgezahlt. Alle weiteren Einkommen sind steuer- und abgabe- und sozialversicherungspflichtig (außer das BGE, staatliche/kommunale Sozialtransferzahlungen und Sozialversicherungsleistungen). Dazu kommen eine Sachkapital-, Primärenergie- und eine Luxusumsatzabgabe. VerliererInnen unseres Konzeptes sind Menschen mit sehr hohem Einkommen. GewinnerInnen sind Menschen aus mittleren und unteren Einkommensschichten mit bisher unter 7000 Euro Einkommen brutto monatlich, also die große Mehrheit der Bevölkerung.
Mit herzlichen Grüßen
Inge Hannemann
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