Frage an Filiz (Phyliss) Demirel von Aycan S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geeherte Frau Demirel,
Ich bin Zurzeit eine schülerin des 11 Jahrganges. İch wollte ihre Gedanken über die Partei SPD erfahren, also wie die "Grünen" über die SPD denkt.
Was für Gedanken Sie haben, Ob Sie das Programm der SPD im Allgemeinen für Sinnvol halten? Und was Sie daran verandern würden? Warum die SPD jedes Jahr eine hohe Wahlqoute hat, also warum Sie gewahlt wird. Aber dieses Jahr bei einer Umfrage hatte die SPD eine niedrigere Wahlquote bekommen. Warum denken Sie das die SPD eine niedrigere Wahlquote bekommen hat? Und zu gut allerletzt würde Ihre Partei mit der SPD eine koalition wahrnehmen?
Hallo Aycan Sünbül,
wir Grüne haben in vielen verschiedenen Politikbereichen Kritik an dem SPD-Senat. Ausführlich können Sie das in unserem Wahlprogramm (http://hamburg.gruene.de/sites/default/files/Wahlprogramm_Buescha2015_WEB.pdf) nachlesen.
Im Bereich Arbeitsmarktpolitik kritisieren wir vor allem, dass der SPD-Senat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft hat, in Hamburg einen Sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen aufzubauen.
Im Bereich Migrationspolitik fordern wir seit vier Jahren die Schaffung einer umfassend arbeitenden Antidiskriminierungsstelle, an die sich alle wenden können, die mit welcher Form der Diskriminierung auch immer zu tun haben. Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht für alle und doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen bessere Unterbringung und Teilhabechancen von Flüchtlinge in Hamburg.
Im den Bereichen KITA und Schule wollen wir auf Klasse statt Masse setzen. Es reicht nicht, dass die Kita 5 Stunden Kostenfrei gestaltet wird. Wir brauchen einen höheren Betreuungsschlüssel. Hier muss viel mehr investiert werden. Die Gymnasien und Stadtteilschulen brauchen qualitative Entwicklung, auch bei der Umsetzung von Inklusion. Auch hier haben wir einen Mehrbedarf von 700 Lehrkräften jährlich.
Ein weiteres Thema ist Busbeschleunigungsprogramm der SPD: Hamburg braucht eine Stadtbahn(Strassenbahn)! Sie ergänzt unser Nahverkehrsangebot und kann dort fahren, wo der Bus überfüllt ist und wo ganzer Stadtteile eine gute schnelle anbindung an die City brauchen, die ein Bus nicht leistet. Die Stadtbahn ist günstiger und kann auch von der Bauzeit schneller realisiert werden als U-Bahn.
Thema Elbvertiefung: Wir lehnen die Planungen zur Elbvertiefung ab. Wir setzen uns für eine lebendige Tideelbe ein und wollen einen Ausgleich zwischen ökonimischen und öklologischen Interessen, im die ökologische Qualität der Elbe zu verbessern. Die Elbe ist nicht unendlich erweiterbar. Hamburg braucht einen Plan B, wie die Zukunft des Hamburger hafens auch ohne Elbvertiefung gesichert werden kann.
Es sind noch weitere Streitpunkte zwischen der SPD und den Grünen wie z. B. das Thema Olympia. Da ich momentan viel mehr auf der Straße Wahlkampf mache, werden meine schriftliche Antworten auf die Fragen leider kürzer..
Eine Koalition müsste dann meiner Ansicht sehr genau und kleinteilig und verbindlich vorbereitet und ausgestaltet werden.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Filiz (Phyliss) Demirel
die Arbeiten am Übetragungsnetz, haben sehr wahrscheinlich mit der Anbindung der neuen Power-to-Heat Anlage am Standort des Kohlekraftwerks Wedel zu tun
Die Ergebnisse der betreffenden Studie des Helmholtz-Institut sind inzwischen online einsehbar
Nein, sie sollte nicht zurücktreten. Wir freuen uns über die erfolgreiche Arbeit von Anna Gallina als Justizsenatorin in den vergangenen Jahren.
Wir erwarten 2025 konkrete Ergebnisse, auf denen die weiteren Planungen dann basieren werden