Frage an Alexander Hoffmann von Karla B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
wie Ludwig Erhard sind sie Franke. Wie beurteilen Sie den doppelten Abschied der CSU von der Sozialen Marktwirtschaft?
Die aktuelle Politik ist, wie Sie sicher bestätigen können, weder sozial noch marktwirtschaftlich. Frau Nahles plant mit ihren Vorgaben zur Telearbeit ein bürokratisches Monstrum, das die Telearbeit ausbremsen und damit vor allem den ländlichen Regionen schaden wird. Trotz Wirtschaftswachstum steigen die Steuern (kalte Progression) und vermutlich bald auch die Abgaben.
Gleichzeitig ist die Politik hochgradig unsozial. Vorgestern (27.1.) konnte man der FAZ entnehmen, dass die Politik wohl verfassungwidrig Familien eine Erhöhung des Kinderfreibetrags vorenthält.
Gleichzeitig werden Milliarden für die ohnehin privilegierten Rentner ausgegeben, eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Die heute junge Generation zahlt höhere Beiträge als die Vorgänger, wird aber vermutlich deutlich weniger herausbekommen. Und das, obwohl sie von ihrer Elterngeneration ohnehin einen Berg von Schulden übernommen hat (vgl. http://www.statistiker-blog.de/archives/wer-ist-schuld-an-der-staatsschuld/3140.html ) und nach meinem perönlichen Erleben auch im Job mehr leisten muss. Stattdessen aber zahlt die CSU Milliarden an die bestehenden Rentner um Stimmen zu kaufen.
Wäre es nicht an der Zeit, diese doppelte Ungerechtigkeit zu beenden? Was planen Sie zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit?
Sehr geehrte Frau Brenke,
vielen Dank für Ihre Anfrage via "abgeordnetenwatch.de". Gerne beantworte ich Ihre Fragen in der gebotenen Kürze.
Zu der von Ihnen angesprochenen Reform der Arbeitsstättenverordnung, für die das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium verantwortlich zeichnet, gibt es bislang nur einen ersten Entwurf voll neuer bürokratischer Blüten. Ich stimme Ihnen zu: Hier ist Frau Nahles - wie schon bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn - deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb kann man jetzt schon mit Gewissheit sagen, dass die neue Arbeitsstättenverordnung so definitiv nicht kommen wird!
Zum Thema Kinderfreibetrag/Kindergeld: Das Kabinett hat in der zurückliegenden Woche (am 28.01.2015) die Erhöhung des sogenannten Grundfreibetrages beschlossen. Er wird für Erwachsene dieses Jahr um 118 Euro und um weitere 180 Euro im Jahr 2016 erhöht. Der Kinderfreibetrag wird dieses Jahr um 144 Euro angehoben und 2016 um weitere 96 Euro. Die Anhebung des Kindergeldes, die auch in Kürze erfolgt, wird ebenfalls deutlich ausfallen.
Sehr geehrte Frau Brenke, es galt bei der Mütterrente eine wichtige Gerechtigkeitslücke zu schließen, nämlich die Anhebung der Rente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Damit wird die Erziehungsleistung der älteren Mütter deutlich mehr als bisher anerkannt. Diese Frauen haben häufig wegen der Erziehung ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet, Kindergartenplätze waren seltener und der berufliche Wiedereinstieg war deutlich schwieriger als heute. Deshalb war die Aufstockung der Mütterrente seit Jahren bereits ein Herzensanliegen der CSU.
Sie sprechen das Thema Generationengerechtigkeit an. Hierzu möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Bund das Jahr 2014 mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen hat - zum ersten Mal nach 45 Jahren, und zwar ohne die Steuern zu erhöhen. Das Erreichen der "Schwarzen Null" ist eine historische Zäsur. Unser wachstumsorientierter Konsolidierungskurs zahlt sich aus.
Einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu verabschieden ist entscheidend, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wer heute mit dem auskommt, was er erwirtschaftet, schafft den Handlungsspielraum für die Aufgaben von morgen.
Während der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück noch mit einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro (!) allein für das Jahr 2010 geplant hatte, haben wir unter Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in wenigen Jahren die sogenannte Nettoneuverschuldung auf 0 heruntergefahren. Dennoch ist es uns möglich, die von Ihnen erwähnte Mütterrenten-Anhebung zu finanzieren (sie kostet rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr), noch mehr in unser Land und seine Infrastruktur zu investieren und trotzdem keine neuen Kredite zu Lasten unserer Kinder und Enkel aufzunehmen. Deshalb sehe ich beim Thema Generationengerechtigkeit eben gerade keine Schieflage. Denn unser Ziel ist es, den nachfolgenden Generationen keinen ständig wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen.
Wir meinen es ernst mit der Generationengerechtigkeit und dem Durchbrechen der Schuldenspirale. CDU und CSU stehen für solide Finanzen - sie sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum, unseren sozialen Wohlstand und Generationengerechtigkeit. Ohne eine uniongeführte Bundesregierung, sehr geehrte Frau Brenke, gäbe es deutlich mehr Umverteilung - und definitiv keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Mir ist auch bewusst, dass die "Schwarze Null" von den fleißigen Menschen und den Unternehmen erwirtschaftet worden ist, den vielen ehrlichen Steuerzahlern eben. Uns ist völlig klar, dass sie nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Daher ist uns der Abbau der Kalten Progression ein so wichtiges Anliegen. Wir haben deshalb auf unserem Parteitag im Dezember einen Antrag verabschiedet, wonach das Gesetz, das zur Entlastung führt, definitiv zum 1. Januar 2017 steuerlich wirksam werden soll. Wir wollen, dass sich Leistung und Fleiß lohnen und die Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen auch tatsächlich bei den Bürgern spürbar ankommen.
Auch die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben für uns hohe Priorität. Der Etat steigt dieses Jahr um eine Milliarde auf nun 15,2 Milliarden Euro. Der Bund übernimmt die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist vereinbart, dass sie die bei den Bundesländern frei werdenden Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwenden. Noch nie wurde in Deutschland mehr Geld für Forschung und Bildung ausgegeben als heute: Seit dem Jahr 2005, also seitdem Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin ist, hat sich der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verdoppelt! Auch das hat sehr viel mit Generationengerechtigkeit zu tun.
Sehr geehrte Frau Brenke, ich hoffe, ich konnte Ihnen aufzeigen, dass wir durchaus Politik im Zeichen der Generationengerechtigkeit und der Sozialen Marktwirtschaft machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.