(...) Sie zweifelten aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland und Anbieter wie: Gastronomen oder Einzelhändler, öffentliche Einrichtungen, die nicht über die finanziellen Mittel zur Erfüllung der unwirksamen Einschränkungen verfügen und insbesondere Privatpersonen, die aus altruistischer Motivation handeln. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd M. • 14.03.2015
Antwort von Kirsten Lühmann SPD • 28.09.2016
Frage von Hubertus W. • 11.03.2015
Antwort von Karl Schiewerling CDU • 22.04.2015
(...) In der am 16. März 2015 erfolgten Entscheidung erkennt das BMAS die verfassungsrechtlichen Bedenken des BSG gegen die Regelbedarfsstufe 3 an. Deshalb erhalten die Betroffenen bis auf Weiteres höhere Leistungen, nämlich die nach Stufe 1. (...)
Frage von Hubertus W. • 11.03.2015
Antwort von Burkhard Blienert SPD • 20.03.2015
(...) Ich halte es für richtig, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Damit wird diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufgehoben. (...)
Frage von Hubertus W. • 11.03.2015
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 12.09.2017
Sehr geehrter Familie Weitekamp,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Uwe S. • 08.03.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.03.2015
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Rainer L. • 08.03.2015
Antwort von Petra Sitte DIE LINKE • 09.03.2015
Sehr geehrter Herr Locke,