Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerade bei Inklusion und Mitbestimmung klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit eben große Lücken. (...)

(...) Die Verdi setzt sich sowohl im Konzern für die Interessen der Tarifkräfte ein z.B. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, als auch für die Beamten. Aktuell Geplante Änderungen im Postpersonalrechtsgesetz, das ist die rechtliche Grundlage um Beamte in den Postnachfolgeunternehmen zu beschäftigen. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass wir, um zu einer Lösung der Flüchtlingsprobleme beitragen zu können, mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität beginnen müssen. Im Rahmen eines UNO-Mandats könnte die Europäische Union die libysche Polizei bei der Fahndung krimineller Schleuserbanden unterstützen, Schlüsselpersonen festnehmen und deren Geldtransfers aufklären und stoppen. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in Migrations- und Flüchtlingszentren vor Ort über die Gefahren einer Überfahrt nach Europa mit kriminellen Organisationen aufgeklärt werden. (...)

(...) Ich habe den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim außerordentlichen Europäischen Gipfel am 23. April 2015 deutlich gesagt, dass sich das Mittelmeer in einen Friedhof verwandelt, weil die Innenminister ihrer Länder seit 20 Jahren nicht in der Lage oder nicht willens waren, eine echte europäische Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln. (...)

(...) Ich plädiere seit langem für das Botschaftsasyl. Ich habe diese Idee bereits in das EU-Parlament getragen. (...)

(...) Andererseits benötigen wir dringend Änderungen und Verbesserungen im Europäischen Asylrecht, um dem großen Zustrom Asylsuchender begegnen zu können. Der Vorschlag einer Quotenregelung, nach dem Asylsuchende auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die Diskussion. (...)