Frage an Beatrix von Storch von Marcus S. bezüglich Soziale Sicherung
Wie kann es sein, dass immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?
Die EU muss doch genügend Kapazitäten haben um hier eingreifen zu können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier nicht geholfen werden kann. Oder will die EU hier nichts tun? In diesem Fall würde ich mich dafür schämen, Europäer zu sein, denn das würde heißen, dass an unser aller Hände Blut klebt.
viele Grüße, M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Die schrecklichen Ereignisse vom Mittelmeer erschüttern uns alle zutiefst. Natürlich ist es unsere Pflicht, die Menschen vor dem Verlust ihres Lebens zu bewahren. Und natürlich müsste die Europäische Union hier mehr tun. Ich halte die Beendigung von "Mare Nostrum" für falsch. Zumindest solange wir keine klare Regelung haben, wie Asylsuchende ihren Antrag gefahrlos stellen können.
Ich plädiere seit langem für das Botschaftsasyl. Ich habe diese Idee bereits in das EU-Parlament getragen. Danach würden Asylanträge nur im Heimatland gestellt werden können, beziehungsweise in der nächstgelegenen Botschaft eines EU-Landes, wo dies möglich ist. Das könnte all die Nachfolgeprobleme durch lebensgefährliche Mittelmeerüberfahrten, Schleuserkriminalität und illegale Grenzübertritte lösen. Auch wäre die Überbeanspruchung unserer Kommunen beendet, da erfahrungsgemäß nur ein kleiner Teil der Asylbewerber einen Aufenthaltsstatus erlangt. Einreisewillige ohne rechtmäßige Einreisegenehmigung würden an der Grenze strikt abgewiesen. Der Einreisegrund "Stellung eines Asylantrages" entfiele vollständig.
Um das Problem grundsätzlich zu lösen, sprich, die Ursachen für die Wanderung nach Europa zu beseitigen, ist viel mehr nötig. Erstens wird es Zeit, den Mittleren Osten und Nordafrika zu befrieden. Das funktioniert jedoch nicht mit ständiger Intervention. Es kann nicht die Aufgabe des Westens, insbesondere der USA sein, überall die vermeintlich "richtigen" Regierungen an die Macht zu bringen. Wir haben zu oft gesehen, dass das fehlschlägt. Zweitens braucht es unseren Beitrag zur Entwicklung vor Ort. Das bedeutet nicht nur Wirtschaftshilfe, sondern vor allem auch die Senkung von Handelsschranken.
Die vielen Menschen, die jetzt zu uns drängen, werden in ihren Ländern
dringend gebraucht, um den Wohlstand zu schaffen, den sie sich erhoffen. Sie
brauchen dafür unsere Unterstützung.
Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch
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