Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei verpflichtet sich der Staat, seinen Beamten während und nach der Dienstzeit einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, im Gegenzug sind Beamte dem Staat zu einem besonderen Treueverhältnis verpflichtet, haben also z.B. kein Streikrecht. (...) Nicht teilen kann ich ihre Auffassung, dass Beamte nicht zu arbeitenden Bevölkerung zählen würden, ich halte diese pauschale Bewertung etwa gegenüber unseren Lehrern und Polizisten für nicht fair. (...)

(...) Außerdem sind wir strikt gegen die Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten. (...) Ferner treten wir dafür ein, dass die Beitragsbemessungsgrenze aufgegeben wird. (...)

(...) Geplant war auch eine zusätzliche Kürzung der Beamtenversorgung wegen des in der Rentenversicherung ab 2005 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors. (...) Damit wird der Haushalt der Bundesbehörden nicht erst in der Zukunft, sondern zeitnah mit den Versorgungskosten belastet, womit der bisherige Anreiz entfällt, wegen des scheinbaren Kostenvorteils eher Beamte als Tarifbeschäftigte einzustellen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2015 zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich bei der kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte zu diesem Thema für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. (...)