Frage an Ingo Wellenreuther von Markus P. bezüglich Soziale Sicherung
Seenotrettung durch die Bundeswehr,
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
die Bundeswehr hatte am Freitag hunderte in Seenot geratene Menschen gerettet. Die Rettung erfolgte direkt vor der libyschen Küste. Nun bringt man diese 250km weit nach Italien anstatt in den sicheren Hafen Tripolis, der fast in Sichtweite war. Damit stehen unsere Schiffe mindestens zwei Tage nicht zur Rettung von weiteren in Seenot geratenen Menschen zur Verfügung, was viele Tote zur Folge haben kann.
Wieso mutet man es den Menschen zu, die gerade einer Gefahr entronnen sind, noch länger auf einem Schiff zu sein? Ist es nicht eher so, daß die Deutsche Marine nun einen Fährendienst nach Europa übernimmt. Wäre es dann nicht folgerichtig, die "Flüchtlinge" direkt in einem Hafen aufzunehmen und nach Hamburg zu bringen. Schließlich werden die "Flüchtlinge" von Italien doch sowieso weiter nach Norden geschickt.
Mit freundlichem Gruß
Markus Pietrek
Sehr geehrter Herr Pietrek,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2015 zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich bei der kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte zu diesem Thema für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. An erster Stelle des Zehn-Punkte-Plans der EU-Außenminister steht die Verbesserung der Seenotrettung. Bislang stehe eine Verdopplung der Mittel zur Debatte, aber vielleicht sei auch eine Verdreifachung nötig, so De Maizière im Bundestag. Er stellte auch Hilfe für die Staaten in Aussicht, an deren Küsten die Flüchtlinge landen, vor allem Italien und Griechenland. Was die Schleuserbanden angeht, so geht es dem Minister zufolge darum, deren Infrastruktur zu schädigen, damit sie nicht immer wieder aufs Neue Menschen in Gefahr bringen könnten. Als wichtigen Punkt nannten die Redner der Unionsfraktion die Stabilisierung der afrikanischen Herkunftsländer. Denn diese könnten kein Interesse daran haben, dass ihnen die Mittelschicht weglaufe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich betonte: "Es muss nach Afrika die klare Botschaft ausgesendet werden, dass diese Menschen nicht alle in Europa unterkommen können". Gerade die Stärksten und gut Ausgebildeten würden in ihren Ländern gebraucht. Ziel der aktuell auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen muss es sein, dass die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, fair und geordnet auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. Zu einem europäischen Gesamtkonzept gehört eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. Es kann nicht angehen, dass von 28 EU-Staaten nur zehn tatsächlich Asylsuchende aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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