(...) Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wollen wir vor allem dafür sorgen, dass die ambulante ärztliche Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten flächendeckend erhalten bleibt. (...)
(...) Wir müssten die Steuern drastisch erhöhen. Ich bin also dafür, eine sanktionsfreie Mindestsicherung an Bedürftige zu zahlen, nicht aber an jene, die sie nicht benötigen. Und bei den Bedürftigen, hätte ich gern noch ein Bonussystem. (...)
(...) Grundsätzlich fordere ich Lösungen, die zu einem gerechten Interessenausgleich der Bürgerinnen und Bürger in Europa führen. Die europäische Finanzpolitik muss darauf ausgerichtet sein, Ländern in wirtschaftlich schwierigen Situationen aus der Krise herauszuhelfen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und nicht abzuwürgen. Ich hoffe, dass Griechenland Mitglied der EU bleibt und dies nicht zu Lasten der "kleinen Leute" geschieht. (...)
(...) Wie ich in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt habe, fällt der Rundfunkbeitrag in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Deutsche Bundestag hat aus Gründen des Föderalismus hierzu keine gesetzgeberische Kompetenz. (...)
(...) Für die Berechnung der Einkommensteuer sind grundsätzlich zwei Größen relevant und zwar erstens das zu versteuernde Einkommen sowie zweitens der persönliche Steuersatz. Beide Größen werden vom Finanzamt nach Abgabe der Steuererklärung individuell ermittelt. (...)